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Peinliche Verrechnung - Kürzung von Leistungsbezügen durch die Reform der W-Besoldung

von Michael Hartmer und Sandra Möhlmann

Zu Beginn des neuen Jahres werden die ersten Besoldungsänderungsmitteilungen in Umsetzung der Reform zur W-Besoldung versandt. Dann werden Professoren der W-Besoldung mit Leistungsbezügen schwarz auf weiß erleben, wie sich die Politik eine Umsetzung des bundesverfassungsgerichtlichen Urteils vom 14. Februar 2012 zur Amtsunangemessenheit der W 2-Besoldung konkret und in Zahlen vorstellt. Das wird bei kaum einem Hochschullehrer mit Leistungsbezügen Freude auslösen.

Peinliche Verrechnung - Kürzung von Leistungsbezügen durch die Reform der W-Besoldung© GaToR-GFX - Fotolia.comDie Konsumptionsregelung der W-Reform kürzt Leistungszulagen - zum Ärger vieler Hochschullehrer
Alle bislang vorliegenden Entwürfe zur Reform der W-Besoldung (siehe "Höhere Grundbesoldung statt Leistungsbezüge?" - Teil 1 und Teil 2) zeichnen sich bei aller Differenz im Einzelnen durch den durchgängigen Willen der Gesetzgeber aus, Hochschullehrern mit Leistungsbezügen diese Leistungsbezüge ganz oder teilweise zu kappen und in Höhe der gekürzten Beträge in Grundbesoldung umzutauschen. Mit dieser Operation aus dem Arsenal von Hütchenspielern werden mithin zunächst die Grundgehälter auf ein Niveau gehoben, das nach Auffassung des jeweiligen Gesetzgebers die verfassungsrechtliche Vorgabe erfüllt, Professoren im Grundgehalt amtsangemessen zu besolden. Damit wird vor allem dem bundesweit auf ca. zehn Prozent geschätzten Anteil von Hochschullehrern ohne nennenswerten Leistungsbezug eine Freude bereitet. Diejenigen Hochschullehrer, die sich im harten Wettbewerb einen Leistungsbezug erstritten haben, werden demgegenüber im Ergebnis ihre Leistungsbezüge ganz oder teilweise kraft Gesetzes wieder verlieren.

Um die Peinlichkeit dieses "rechte Tasche - linke Tasche-Tricks" zu verringern, werden vielfach prozentual oder fix festgelegte Sockelbeträge eingeführt, die dazu führen, dass nicht einfach nur und ausschließlich Leistungsbesoldung in Grundgehalt umgetauscht wird, sondern von den Leistungsbezügen noch Reste übrig- und stehen bleiben.

Politische Bewertung

Die intendierte Konsumptionsregelung steht für ein kollektives Versagen staatlicher Hochschulpolitik. Sie ist mit viel Getöse vor zehn Jahren aufgebrochen, um Wissenschaftler nach zusätzlichen und anderen Leistungskriterien als Berufungen zu besolden. Der Geburtsfehler der W-Besoldung war ihre Kostenneutralität. Die Mittel der zusätzlichen Leistungsbesoldung wurden aus abgesenkten Grundgehältern generiert. Nach dem Verdikt der "evidenten Amtsunangemessenheit" der durch diese Absenkung erreichten Grundgehälter durch das Bundesverfassungsgericht ist die staatliche Hochschulpolitik bei der Reparaturnovelle gerade dabei, denselben Fehler zu wiederholen, indem erneut die Vorgabe der Kostenneutralität wie selbstverständlich akzeptiert wird. Offensichtlich gibt es in dieser Republik (bislang) keinen einzigen Wissenschaftsminister, der mit dem besten Argument, das man in parlamentarischen Auseinandersetzungen an die Hand bekommen kann, einem eindeutigen Urteilsspruch aus Karlsruhe, den Kampf mit den Finanzministern um zusätzliche Mittel für eine gleichermaßen verfassungskonforme wie leistungsbezogene Besoldung von Wissenschaftlern aufzunehmen bereit wäre. Ein Armutszeugnis.

Stattdessen die Rolle rückwärts: Die für Leistungsbezüge aus der Grundbesoldung geschnittenen Mittel werden aus dem Topf Leistungsbezüge in den Topf Grundbesoldung zurückgeschoben. Der Sache nach ist das fast die Rückkehr zur C-Besoldung. Mit anderen Worten: In Sachen Hochschullehrerbesoldung stehen wir durch die Konsumptionslösung auf dem status ante quo. Allerdings hat das für die Landesgesetzgeber den Preis, sich selbst der Lächerlichkeit preiszugeben. Immerhin wird der seit zehn Jahren konsequent verfolgte Politikansatz einer leistungsgerechteren Besoldung in der Wissenschaft weitgehend aufgegeben und konterkariert.

Besonders peinlich wirken die damit einhergehenden Lippenbekenntnisse, an der an Leistungskriterien orientierten W-Besoldung würde sich auch zukünftig nichts ändern. Bei Licht besehen ist das der Versuch einer Veralberung: Der Ruf nach leistungsorientierter Besoldung bei gleichzeitiger Kürzung von Leistungszulagen. Der Dompteur Staat hat seinen Zirkuspferden zunächst durch wettbewerblich verteilte Zückerchen die von ihm erwünschten Kunststückchen beigebracht und will nun für Vorstellungen ab 1.1.2013 die Heu-Grundversorgung zu Lasten der Zückerchen erhöhen. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Allerdings steht zu befürchten, dass sich das erst in einigen Jahren herausstellen wird. Es ist nicht zu erwarten, dass die auf einer Beschlussfassung der Kultusministerkonferenz beruhenden Kompensationslösungen politisch noch zu verhindern sein werden. Erneut ruhen die Hoffnungen einer Korrektur auf den Schultern der dritten Gewalt im Staat. Der DHV arbeitet zurzeit an einer umfassenden Strategie, in welchen Ländern die sich abzeichnenden Konsumptionslösungen vor Verwaltungsgerichten angegriffen werden, und sucht nach geeigneten Musterklägern. Damit bewahrheitet sich, was sich schon unmittelbar nach der Verkündung des Urteils zur W-Besoldung des Bundesverfassungsgerichtes andeutete. Die Reform der W-Besoldung wird zum Ärgernis mit Tendenz zur Endlosschleife.

Rechtliche Bewertung

Dass die Chancen, die Konsumption gerichtlich zu Fall zu bringen, gut stehen, belegt ein in diesen Tagen vorgestelltes Gutachten der Professoren Battis und Grigoleit, das im Auftrag der HRK erstellt wurde. Die Gutachter halten die Konsumption für glatt verfassungswidrig, weil sie das Leistungsprinzip als anerkannten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums verletze. Da alle bislang vorliegenden Reformentwürfe an einem "Zwei-Säulen-Modell" (Grundgehalt und Leistungsbezüge) festhielten, müsse sich die Konsumption, die eine Kürzungsmaßnahme sei, auch am Leistungsprinzip messen lassen. Eine Besoldung nach Leistung müsse nach Leistungskriterien differenzierte Ergebnisse zeitigen oder zumindest anstreben. Deshalb müsse Gleiches im Wesentlichen gleich und Ungleiches unterschiedlich geregelt werden. Daran fehle es aber bei der Konsumptionsregelung, weil durch die Verrechnung im Amt befindliche Professoren mit Leistungsbezügen denen ohne Leistungsbezüge weitgehend gleichgestellt würden. Ungleich sei auch die gesetzliche Behandlung von Hochschullehrern mit hohen Leistungsbezügen, denen ein relativ großer Anteil verbliebe, gegenüber Hochschullehrern mit geringeren Leistungsbezügen, die vollständig konsumiert würden.

Ungleich sei letztlich auch die Behandlung von Leistungsbezügen vor und nach dem Stichtag, da nach der Reform keine Konsumption neu gewährter Leistungsbezüge mehr vorgesehen sei. Die Rechtswidrigkeit der Verrechnungsregelungen werde durch die vorgesehenen Einschränkungen der Konsumption durch anrechnungsfrei gestellte Sockelbeträge zwar quantitativ abgemildert, aber im Kern nicht erschüttert. Interessanterweise kommen im Übrigen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Einführung von Dienstaltersstufen bei gleichzeitigem Festhalten am Zwei-Säulen-Modell mangels Systemgerechtigkeit verfassungswidrig sei. Zudem verletze die Einführung von Dienstaltersstufen das Verbot mittelbarer Altersdiskriminierung.


Über die Autoren
Dr. Michael Hartmer ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes.

Sandra Möhlmann, Ass. iur., ist Referentin für Präsidium und Geschäftsführung im Deutschen Hochschulverband.

Aus Forschung & Lehre :: Dezember 2012

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