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Prioritäten statt Mehltau

Interview mit Birgitta Wolff

Die Sparbeschlüsse für die Hochschulen in Sachsen-Anhalt haben hohe Wellen geschlagen. Weil Birgitta Wolff gegen radikale Kürzungen in der Wissenschaft kämpfte, wurde sie von Ministerpräsident Haseloff als Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin abberufen.

Prioritäten statt Mehltau© razihusin - Fotolia.comDie Wissenschaftsministerin, Birgitta Wolff, wurde entlassen, weil sie gegen die radikalen Kürzungen der Landesregierung kämpfte
Forschung & Lehre: Was war Ihre erste, was Ihre zweite Reaktion?

Birgitta Wolff: Erste Reaktion war die Befürchtung, dass es nun eine Riesenwelle geben könnte, wenn die Landesregierung vom vereinbarten Pfad der Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsrat und einer fundierten inhaltlichen Strukturdiskussion abweicht (hat sich leider bestätigt). Zweite Reaktion war der Gedanke, dass mein Nachfolger im Kabinett nun vielleicht eine bessere Verhandlungsposition hat als ich zuletzt und man ihm Kompromisse wird zugestehen müssen (hat sich leider bislang nicht bestätigt). Die Hochschulen haben als Hort innovativer Ideen und als Hauptanziehungspunkt für qualifizierte junge Menschen gerade auch wegen der demographischen Entwicklung eine Schlüsselfunktion für die Zukunft des Landes. Die demographische Entwicklung als Vorwand für Einsparungen mit dem Rasenmäher zu benutzen ist falsch gedacht. Denn damit würde die Abwanderung gerade nicht gestoppt, Zuwanderung gerade nicht erhöht. Nach Jahren der Kampagne "Studieren in Fernost" - bei der Sachsen-Anhalt die Federführung hatte - kommen inzwischen etwa 20.000 von unseren 55.000 Studierenden aus den westlichen Bundesländern, und wir haben mehr Studienzuwanderer als -abwanderer. Der Hochschulpakt gab uns die Chance, uns als guten Studienstandort bekannt zu machen. Das wollen wir nicht wieder kaputt machen.

F&L: Wäre es menschlich nicht angemessen gewesen, wenn der Ministerpräsident Ihnen den Rücktritt nahe gelegt hätte, anstatt Sie zu entlassen?

Birgitta Wolff: Es ist das Recht eines Ministerpräsidenten, einen Minister zu entlassen.

F&L: Wie war das Klima im Kabinett und die Arbeitsbeziehung zu Ministerpräsident Haseloff?

Birgitta Wolff: Mit dem Wissen, dass es zukünftig weniger Sondermittel für Sachsen-Anhalt geben wird - 2014 sind es noch 900 Mio., 2020 wird es keinen Euro mehr geben - kann man auf zwei Wegen umgehen: Ich kann politische Prioritäten setzen auf Feldern, die mein Land voranbringen, wie Wirtschaft und Bildung. Das ist ein aktiver Vorgang, der auf Qualitätssteigerung und Wachstum setzt, der aber auch bedeutet, dass es nicht mehr überall staatliche Gelder gibt. Ich frage mich beispielsweise, ob es wirklich nötig ist, um auch Kindern von Eltern, die nicht beide arbeiten gehen, einen Rechtsanspruch auf eine zehnstündige Kindergartenbetreuung ab dem ersten Lebensjahr zu finanzieren, ab 2014 jährlich zusätzlich 54 Mio. Euro auszugeben. Alternativ kann man ständig und überall eine Spardebatte führen, die sich lähmend wie Mehltau auf alle Bereiche legt. Sparen ist ja kein Wert an sich, sondern muss einem Ziel folgen. Wenn wir nach 2020 unabhängig von dem Geld anderer Länder sein wollen, müssen wir unsere Wirtschaftskraft stärken und mehr Menschen für Sachsen-Anhalt begeistern. Das kann ich nicht, wenn ich sage: Es reicht doch, wenn ich gerade soviel Studienplätze vorhalte, wie Landeskinder studieren könnten. Herr Haseloff hat sich leider für die zweite Variante entschieden.

F&L: Ärgert es Sie ex post, dass Sie nicht zurückgetreten sind?

Birgitta Wolff: Ich hatte gar nicht den Eindruck, dass ich hätte zurücktreten müssen, da wir gerade zu Beginn der Haushaltsverhandlungen standen. Auch zu Beginn der Beratungen 2012/13 wurden dramatische Szenarien von Sparzwängen gezeichnet, die sich dann bis zum Sommer in Luft auflösten.

F&L: Wissenschafts- und Politikbetrieb funktionieren nach unterschiedlichen Regeln. In welchen Momenten wurde Ihnen das bewusst?

Birgitta Wolff: Das war mir bereits vorher bewusst. Mein Fakultätskollege Karl-Heinz Paque war auch mal Minister, Finanzminister. Er teilte schon damals mit uns die Erkenntnis: In der Wissenschaft geht es um die Suche nach Wahrheiten, in der Politik um die Suche nach Mehrheiten. Allerdings glaube ich nach wie vor, dass auch Wähler Wahrheiten oder zumindest Sachargumente sehr würdigen. Warum sollte der durchschnittliche Wähler "dümmer" sein als der durchschnittliche Politiker?

F&L: Kehren Sie jetzt in die Wissenschaft zurück?

Birgitta Wolff: Das ist zur Zeit mein Plan. Und in der Fakultät hat man mich überaus herzlich wieder aufgenommen. Ich war immer sehr gerne Professorin und freue mich darauf, diesen wunderbaren Beruf wieder ausüben zu dürfen. Auch von der Uni aus kann ich Beiträge dazu leisten, unser Bundesland weiter voranzubringen.

F&L: Wie kann es weitergehen mit den Hochschulen in Sachsen-Anhalt?

Birgitta Wolff: Das Gutachten des Wissenschaftsrates wird Mitte Juli vorliegen. Auf dessen Basis muss im Land eine inhaltliche Strukturdiskussion über die Hochschullandschaft einschließlich der Medizin geführt werden. Dabei wird sich zeigen, wo ggf. auch Mittel frei werden. Alle wissen, dass wir durch eine gute strategische Priorisierung und ein effizientes Hochschulmanagement durchaus noch mehr aus den investierten Euros machen können - und müssen. Wir müssen konsequent fragen: Was bringt die Wissenschaft, was das Land wirklich voran? Jeder, der die Hochschulszene kennt oder auch nur respektiert, weiß, dass solche Strukturdebatten nicht ohne und erst recht nicht gegen die direkt Betroffenen geführt werden kann, sondern nur mit ihnen. Die Bereitschaft dazu ist in der Hochschulszene vorhanden. Ich hoffe, dass diese erhalten und genutzt wird.


Über die Interviewte
Birgitta Wolff, Professorin für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Magdeburg, war von Juni 2010 bis April 2011 Kultusministerin und von April 2011 bis April 2013 Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt. Die Mitglieder des DHV ehrten sie 2011 und 2012 mit dem Preis "Wissenschaftsministerin des Jahres".

Aus Forschung & Lehre :: Juni 2013

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