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Proteste in der Türkei

von Dilek Dizdar

Die Proteste in der Türkei resultieren nicht zuletzt aus zunehmender Unzufriedenheit über fehlende Meinungs- und Publikationsfreiheit. Auch Forschung und Wissenschaft geraten zunehmend unter Druck.

Proteste in der Türkei© Sadik Güleç - Fotolia.comDie Universitäten der Türkei stehen mehr denn je unter Regierungsaufsicht
Ende Mai dieses Jahres wurde die internationale Öffentlichkeit durch die überwältigende Protestwelle, die mit den Demonstrationen gegen die Zerstörung des Istanbuler Gezi-Parks begann, auf die Wut aufmerksam, die sich in den letzten Jahren in der türkischen Gesellschaft angestaut hatte. Die Menschen auf dem Taksim-Platz initiierten "die größte aus sich selbst wachsende Bewegung der türkischen Geschichte", so der Chefredakteur der populärwissenschaftlichen Zeitschrift NTV Tarih (NTV Geschichte), Gürsel Göncü, in seinem letzten Editorial. Die Zeitschrift, die auf eine stolze Auflage von 35.000 Stück zurückblicken kann, wurde wegen einer geplanten Sondernummer zum Gezi-Widerstand abrupt eingestellt. Man darf sich über diese und weitere Formen der Zensur in der Türkei nicht mehr wundern.

In einem Umfeld, in dem Spielpläne von Theatern unter Regierungsaufsicht stehen, Hunderte von Journalisten mit Terrorismusvorwurf inhaftiert sind und Anwälte in einem Gerichtsgebäude auf dem Boden geschleift werden, kann weder von Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit noch von einer unabhängigen Justiz die Rede sein. Wie mag es dabei den türkischen Universitäten und anderen Forschungsinstitutionen des Landes gehen?

Ein-Zimmer-Unis und tanzende Derwische

Ende 2012 betrug die Anzahl der Universitäten in der Türkei 170, davon sind 104 in staatlicher Hand. Rund 50 Prozent der staatlichen Universitäten wurden in den Jahren 2006 bis 2011 gegründet, etwa 65 Prozent der Stiftungsuniversitäten sind zwischen 2003 und 2012 entstanden. Das heißt, dass über die Hälfte aller türkischen Universitäten in der AKP-Ära gegründet wurde - eine Statistik, auf die die Regierungspartei stolz ist. Allerdings handelt es sich bei den meisten Neugründungen um Institutionen, die auf dem Papier bestehen und von denen einige gar kein Gebäude haben, an dem man das Schild mit dem Namen anbringen könnte, wie es etwa bei der 2008 gegründeten Ardahan Universität der Fall war, die als "Ein-Zimmer-Uni" bekannt wurde.

Das Budget für insgesamt 28 Universitäten, die 2007 und 2008 gegründet wurden, betrug 406 Millionen Türkische Lira (etwa 160 Millionen Euro). Zum Vergleich: der Haushalt der traditionsreichen Universität Istanbul allein betrug 486 Millionen TL. So kommt es, dass die meisten neuen 'Universitäten' entweder keine oder kaum Hörsäle haben oder in angemieteten Räumen von Volkshochschulen den Lehrbetrieb aufnehmen.

Eine etwas andere Strategie ist im Umgang mit den Stiftungsuniversitäten zu beobachten. Den ideologisch ihr nahestehenden Stiftern zeigt sich die islamistische Regierungspartei zuvorkommend. Für die Fatih Sultan Mehmed Universität etwa, die 2010 in Anwesenheit des Ministerpräsidenten und in Begleitung religiöser Gesänge feierlich eröffnet wurde, stellte der Staat ein altes Derwischkloster zur Verfügung, das vom Generaldirektorat Stiftungen zuvor aufwendig restauriert wurde. Bezeichnenderweise beherbergt es das Institut für die Allianz von Zivilisationen; auf dessen Internetseite ist ein Kalender für die religiösen Veranstaltungen des Derwisch-Ordens zu finden, die in dem Institut regelmäßig abgehalten werden.

Wissenschaft unter Druck

Die Autonomie und Selbstverwaltung der türkischen Universitäten wurde bereits 1981 mit der Gründung des Hochschulrats (YÖK) durch die Militärregierung abgeschafft. Jedoch sind nun auch der Wissenschafts- und Technologieforschungsrat (TÜBITAK) sowie die Türkische Akademie der Wissenschaften (TÜBA) zu ideologischen Instrumenten der Regierung verkommen. Der TÜBA wurde 2011 durch eine Änderung ihrer Statuten das Recht auf Selbstbestimmung entzogen, die Mehrzahl ihrer Mitglieder wird seither durch staatliche Stellen ernannt. TÜBITAK hingegen vertritt schon länger die Regierungslinie.

Anfang Juli gab er anlässlich einer Ablehnung eines Förderungsantrags öffentlich bekannt, er werde keine Projekte im Bereich Evolution unterstützen, da dies ein umstrittenes Thema sei. Die Hochschulen stehen heute mehr denn je unter staatlichem Druck, Kritik wird unterbunden, Andersdenkende werden entmachtet und wenn nötig hinter Gitter gebracht. Eine von ihnen ist die Politikwissenschaftlerin Prof. Büsra Ersanl (Marmara Universität), der die Führung einer illegalen Organisation vorgeworfen wird. Als Hinweise werden etwa Vorträge, die sie in der Politischen Akademie der Partei für Freiheit und Demokratie hielt und ihre Mitarbeit an der Verfassungskommission der Partei angegeben, Beweise hingegen gibt es wohl keine. Ersanl kam vergangene Woche frei, der Prozess wird im Herbst fortgesetzt.

Die AKP bekämpft Wissenschaftler aber nicht nur aus explizit ideologischen Gründen. Gegen den Krebsforscher Prof. Onur Hamzaolu (Kocaeli Universität) sollte ein Disziplinarverfahren eröffnet werden, weil er unwillkommene Ergebnisse über Luftverschmutzung und die Auswirkungen der Schadstoffbelastung auf die Bewohner der betroffenen Region veröffentlichte.

Auch Studierende haben bereits vor den Ereignissen im Gezi-Park wiederholt Repressionen und Polizeigewalt erfahren. So etwa, als bei einem Besuch des Ministerpräsidenten an der Technischen Universität des Mittleren Ostens (ODTÜ) im vergangenen Dezember ca. 300 Menschen friedlich gegen die Regierungspolitik demonstrierten. Es kam zu einem Polizeieinsatz mit über 3.000 Mann, ca. 100 gepanzerten Fahrzeugen und rund 2.000 Gasgranaten auf dem Campus. 50 Demonstranten wurden verletzt, drei von ihnen schwer. Auch unbeteiligte Studierende in den Hörsälen waren dem Reizgas ausgesetzt. Auf die Kritik des Rektors der Universität, der Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig gewesen, antwortete der Ministerpräsident mit dem Vorwurf, die Professoren würden den Studierenden statt Patriotismus den Bau von Molotow-Cocktails beibringen.

Artikel zum Thema Universitäten in der Türkei

Für Ruhe und Gehorsam an den Universitäten sollen künftig Polizisten sorgen, die dauerhaft auf dem Campus im Einsatz sein werden. Es gehörte ohnehin zum Gestus des Ministerpräsidenten, jeden, der nicht in seinem Sinne handelt, zu kriminalisieren. Sein Ton ist seit den Gezi-Protesten noch schärfer geworden. Hunderttausende, die seit Ende Mai auf den Straßen demonstrieren, sind "Marodeure" und "Terroristen". Hierzu gehören Ärzte, die Verletzte versorgen, ebenso wie Experten der Städteplanung und Juristen, die sich trotz allem keinen Maulkorb verpassen lassen. Die Entdemokratisierung und die Polizeigewalt machen vor den Universitäten nicht halt.

Es ist wichtig, dass wir uns ein Bild von der Situation machen und dass sich auch die internationale Öffentlichkeit dazu äußert. Dies haben z. B. schon mit einer Presseerklärung vom 18. Juli in New York, die in der Zeitschrift Science erscheinen soll, unter anderem vier Nobelpreisträger getan. Auch gibt es eine "academics for gezi"-Petition, die mittlerweile über 4.000 Wissenschaftler aus aller Welt unterzeichnet haben.

Dilek Dizdar ist Professorin für Interkulturelle Germanistik/Translationswissenschaft an der Universität Mainz. Sie ist Mitbegründerin der unabhängigen Übersetzungsplattform Translate for Justice, auf der Übersetzungen von Texten über die Demokratiebewegung in der Türkei in 14 Sprachen übersetzt werden (translateforjustice.wordpress.com).


Aus Forschung & Lehre :: August 2013

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