Das Karriereportal für Wissenschaft & Forschung von In Kooperation mit DIE ZEIT Forschung und Lehre

Publikation durch Peer Review?

VON THOMAS SEUS

Der Patentanwalt Thomas Seuß beantwortet Fragen zum Thema Patentrecht.

Publikation durch Peer Review?© ra2 studio - Fotolia.comIst eine Patentanmeldung auch noch nach Versand eines Publikationsmanuskriptes im Peer Review-Verfahren möglich?
Frage:
Sehe ich es richtig, dass der Versand eines Publikationsmanuskriptes an andere Wissenschaftler im Rahmen eines Peer Review-Prozesses keine Veröffentlichung des Manuskripts darstellt und somit noch die Möglichkeit einer Patentanmeldung für die Inhalte des Manuskripts gegeben ist?

Antwort:
Ihre Sichtweise ist absolut korrekt. Wir hatten diesen Punkt auch bereits im allerersten Beitrag dieser Serie behandelt (Patentrecht: Möglichkeit zur Fehlerkorrektur?). Nur wenn beliebige Dritte Zugang zu einem Manuskript hätten, wäre dieses "Stand der Technik" für eine spätere Patentanmeldung.

Eine kürzlich publizierte Entscheidung (Rubin gegen General Hospital) des US-Berufungsgerichtes für Patentstreitsachen (CAFC) lässt allerdings ein anders Risiko erkennen: In dem verhandelten Fall hatten die Autoren einer Publikation ihr Manuskript an einen Verlag geschickt mit der Auflage, dieses nicht an eine namentlich genannte Gruppe weiterzuleiten, weil diese Gruppe bekanntermaßen konkurrierend auf dem gleichen Gebiet forschte. Der Verlag hatte allerdings unter Missachtung dieser Auflage das Manuskript genau jener Gruppe zur Begutachtung übersandt. Die Konkurrenzgruppe hatte später eine Patentanmeldung eingereicht, in die - angeblich - Ergebnisse des beurteilten Manuskripts eingeflossen waren. Die Autoren der Publikation wollten durch die Klage erreichen, dass sie entweder als Miterfinder genannt würden oder dass das Patent für nichtig befunden werden sollte. Sowohl das erstinstanzliche Gericht wie auch das angerufene Berufungsgericht wies diese Klagen allerdings ab. Das Patent wurde für rechtsgültig anerkannt.

Ich kann nicht sagen, ob gegen dieses Urteil noch weitere Rechtsmittel eingelegt werden können und ob noch andere Klagen möglich sind. Genauso wenig kann ich beurteilen, ob Inhalte des Manuskripts tatsächlich in das Patent eingeflossen waren. Das CAFC lässt in seinem Urteil erkennen, dass die Autoren und Kläger ihre Ansprüche wohl besser in einem Verfahren zur Ermittlung des ersten Erfinders geltend gemacht hätten. Gleichwohl ist die Schlussfolgerung eindeutig: Jede Preisgabe von Information an einen Dritten birgt das Risiko, dass die Information anders verwendet wird, als dies ursprünglich beabsichtigt war.

Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um patentfähige Ergebnisse handelt. Es ist wie mit der Zahnpasta: Ist sie erst aus der Tube gequetscht, gibt es keinen Weg mehr zurück. Sollten Sie die Publikation von Forschungsergebnissen planen, in denen Sie patentfähige Ergebnisse vermuten, dann sollten Sie so früh wie möglich einen Patentanwalt oder Ihre Patentabteilung einschalten, bevor das Manuskript Ihr Haus verlässt.

Info zur kostenfreien Beratung unter www.gdch.de/rechtsberatung

Aus Nachrichten aus der Chemie» :: Mai 2014

Ausgewählte Stellenangebote