Das Karriereportal für Wissenschaft & Forschung von In Kooperation mit DIE ZEIT Forschung und Lehre

Skandalös und beschämend

von Gunnar Berg

Unter den DDR-Hochschullehrern gab es Wissenschaftler, die dem Regime kritisch gegenüber standen und auch die friedliche Revolution 1989/90 unterstützt und befördert haben. Mit Erreichen des Rentenalters wurde für viele deutlich, dass sie äußerst geringe Altersbezüge erhalten, so gering, dass die, die dem System nahe standen, heute höhere Renten beziehen. Ein Appell für Gerechtigkeit.

Skandalös und beschämend© Gina Sanders - Fotolia.comDie Rentenbezüge der Hochschullehrer der ehemaligen DDR variieren teilweise erheblich
Nach der friedlichen Revolution 1989/90 wurde das Hochschulsystem im Osten Deutschlands völlig umgestaltet. Aus einem von der allein regierenden Partei SED gesteuerten "Apparat" wurden weitgehend selbstbestimmte akademische Einrichtungen. Das wurde natürlich durch die politischen Verhältnisse ermöglicht, es wurde aber ganz wesentlich von solchen Kollegen gestaltet, die bereits zu DDR-Zeiten der SED und ihrer Politik mit Vorbehalten gegenüber gestanden und die dafür zum Teil erhebliche Nachteile in Kauf genommen hatten.

Die unbedingt notwendige und von vielen Reformgruppen energisch geforderte personelle Erneuerung verlief zwar formal in den einzelnen neuen Ländern unterschiedlich, aber letztlich ging es immer darum, alle Professuren als die entscheidenden Personalien an einer Universität neu zu besetzen. Ein Teil dieser "Professuren neuen Rechts" (im Unterschied zu den DDR-Professoren, die ihre Titel behielten) konnte mit sogenannten Hausberufungen besetzt werden, d.h. alle habilitierten Wissenschaftler (der DDR-Grad "Dr. sc." war mittlerweile auf Antrag umgewandelt worden) hatten die Chance, sich an ihrer eigenen Hochschule zu bewerben. War der Ruf ausgesprochen worden, ging es um die Verbeamtung, die die Altersgrenze betreffend in den Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt wurde.

In Sachsen lag die Altersgrenze relativ niedrig, während ansonsten wesentlich großzügiger verfahren wurde. Das hatte aber zunächst keine Folgen, da alle Professuren, verbeamtet oder nicht, an den Universitäten mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet waren. Bei der Besetzung von leitenden Positionen ging es nur nach der fachlichen Qualifikation, d.h. auch angestellte Professoren wurden Institutsleiter, Dekane, Rektoren und übernahmen wichtige ehrenamtliche Funktionen, z.B. als Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz, und wirkten in diesen Positionen wesentlich beim Neuaufbau der gesamten Wissenschaftslandschaft mit.

In dieser Zeit der Erneuerung der Hochschulen war eine notwendige Bedingung für die Berufung auf eine Professur eine persönliche Evaluierung. Da gleichzeitig eine großzügige Vorruhestandsregelung galt, nutzten viele derjenigen, die nur geringe Chancen sahen, die persönliche bzw. die folgende fachliche Evaluierung positiv zu bestehen, diese Regelung aus, um aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. Sie erreichten, da der Einigungsvertrag eine Berücksichtigung von DDR-Anwartschaften vorsah, Rentenbezüge in Höhe der sogenannten DDR-Bestandsrentner, d.h. derjenigen Professoren, die bereits zu DDR-Zeiten in Rente gegangen waren.

Im Einigungsvertrag war aber eine Stichtagsregelung zum 30. Juni 1995 vorgesehen, an dem die Übergangsbestimmungen bezüglich der Anerkennung der DDR-Anwartschaften ausliefen, weil man davon ausging, dass bis dahin entweder die Verbeamtung gegriffen hatte oder dass die Betroffenen sich mittlerweile selbst eine Alterssicherung aufgebaut hätten.

Wie erwähnt, betraf aber die Verbeamtung altersabhängig nur einen Teil der neu berufenen Hochschullehrer, und der Aufbau einer Alterssicherung war entgegen den optimistischen Annahmen bei der Ausarbeitung des Einigungsvertrages in der kurzen Zeit beim besten Willen nicht möglich gewesen. Dazu kam, dass die neuen Länder erst zum 1. Januar 1997 der VBL beitraten, für die aber eine Wartezeit von fünf Jahren gilt. Erst Ruheständler, die 2002 und in den Folgejahren in den Ruhestand gegangen sind, konnten aus den Leistungen der VBL Nutzen ziehen.

Naturgemäß waren es nun gerade diejenigen, die aus Altersgründen nicht mehr verbeamtet worden waren, die als erste eben gerade zwischen 1995 und 2001 den Ruhestand erreichten, ohne amtsangemessene Leistungen bzw. in den Folgejahren mit nur geringfügigen VBL-Bezügen, sodass sie in der Folge eine deutlich niedrigere Rente bezogen und nun weiterhin beziehen als die oben genannten DDR-Bestandsrentner bzw. diejenigen systemnahen Rentner, die noch die Bestimmungen des Einigungsvertrages nutzten.

Es versteht sich von selbst, dass diese Renten weit unter den Ruhestandsbezügen liegen, die verbeamtete Ruheständler erhalten, die in den neuen Ländern nach C3/C4-Ost besoldet worden waren, von dem Vergleich mit der Besoldung und darauf aufbauender Ruhestandsregelung nach West-Tarifen ganz zu schweigen. Wenn auch die letztgenannten Tatsachen für die Betroffenen bedauerlich sind, so reihen sie sich in die leider bis heute nicht gelöste Problematik ungleicher Renten in Deutschland ein, der eigentliche politische Skandal ist aber die deutliche Besserstellung DDR-naher Ruheständler gegenüber denjenigen, die teilweise in der DDR Nachteile in Kauf genommen haben, die aber dann, nach sorgfältiger Evaluierung von Persönlichkeit und fachlicher Qualität, an entscheidenden Stellen den Neuaufbau der Wissenschaftslandschaft in den neuen Ländern zu einem Erfolg werden ließen.

Da offenkundig staatliche Versäumnisse zu dieser prekären Situation geführt haben - die auf unzutreffenden Voraussetzungen beruhende Bestimmung im Einigungsvertrag und der zu späte Einstieg der Länder in das VBL-System, - war es naheliegend, zunächst auf juristischem Wege eine Korrektur zu erreichen. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat entsprechende Prozesse mit Prozesskostenhilfe unterstützt - leider wurden alle, wie auch die von weiteren Personen, mit höchstrichterlichen Sprüchen mit Hinweis auf den Einigungsvertrag abgelehnt.

Das Warten auf eine Rentenlösung wäre einer "biologischen Lösung" gleichgekommen, als Konsequenz blieb also nur, auf eine politische Lösung hinzuarbeiten - in diesem Punkt ist sich der DHV mittlerweile auch einig mit anderen Organisationen wie dem VAV (Verein für die Altersversorgung in den neuen Ländern...), deren Ziel speziell die Verbesserung der Situation der nichtverbeamteten Ruheständler ist.

Der DHV hat zu diesem Zweck in das Präsidium einen Beauftragten für diese Fragen kooptiert, der mit Unterstützung vieler Mandatsträger des Verbandes auf den verschiedensten Ebenen - Universitäten, Länder, Bund - dafür wirbt, dass Möglichkeiten geschaffen werden, die besonderen Leistungen der genannten Personengruppe aus einem speziell dafür aufgebauten Fonds anzuerkennen. Wenn auch aus der Politik selten direkte Ablehnung kommt, so sind es im Moment nur der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Dr. Bergner, sowie neuerdings die Bundesbildungsministerin Professor Dr. Johanna Wanka, die sich für eine von Ländern und Bund gemeinsam getragene Stiftungslösung aktiv einsetzen.

Doch primär sind es die Länder, die handeln müssen, da Universitäten in unserem föderalen System nun einmal Ländersache sind. Aber offenkundig tun diese sich sehr schwer, mit einer einheitlichen Position gegenüber dem Bund aufzutreten, um entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Es wird deshalb an alle politisch Verantwortlichen appelliert, diese skandalöse und beschämende Situation durch ein konstruktives Herangehen zu beenden, wobei die Länder die Initiative ergreifen müssen. Den verdienstvollen Kollegen gegenüber sollte das selbstverständlich sein!


Über den Autor
Gunnar Berg lehrte Physik an der Universität Halle-Wittenberg. Seine Forschungsgebiete sind Festkörperphysik und Reaktionskinetik, aber auch Fragen der naturwissenschaftlichen Bildung. Von 1992-1996 war er Rektor der Universität Halle-Wittenberg. Er ist Beauftragter des Präsidiums des Deutschen Hochschulverbandes für die Rentenversorgung der Wissenschaftler in den neuen Bundesländern.

Aus Forschung & Lehre :: Juli 2013

Ausgewählte Stellenangebote