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So geht es nicht

Von Jan-Martin Wiarda

Die Politik hat eine gute Idee ruiniert: Studiengebühren sind zum Wahlkampf-Instrument verkommen.

So geht es nicht© Aliaksandr Autayeu - iStockphoto.com
Manchmal ist es schwierig zu entscheiden, welcher Unsinn eigentlich der gröbere ist. Nachdem ausgerechnet die Befürworter von Studiengebühren alles getan hatten, um diese durch sozial unverträgliche Regelungen in Misskredit zu bringen, haben ihre Gegner sie mit reichlich Eigenlob wieder abgeschafft. Erst in Hessen. Dann im Saarland. Zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis: Das Thema steht bundesweit politisch kurz vor dem Aus, die Unis fallen in ihre vom Staat verschuldete Armut zurück, und die Studenten atmen auf - ohne zu merken, dass auch sie zu den Gelackmeierten zählen.

Die Einführung der Gebühren hätte der Startschuss für ein neues, lebendigeres, ja sogar faireres Hochschulsystem werden können. Mehr Geld für die Unis, das bedeutete mehr Geld für die Betreuung von Studenten, mehr Bücher in der Bibliothek, Mentorenprogramme für Migranten oder Stipendien für sozial besonders engagierte Studenten. All das existiert heute tatsächlich in jenen Ländern, wo unionsgeführte Regierungen die Studiengebühren seit 2007 durchgesetzt haben, etwa in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen. Was Studiengebühren nie hätten werden dürfen und trotzdem wurden: ein Symbol für soziale Ungerechtigkeit, für das Fernbleiben ärmerer Studienanfänger aus Angst vor Verschuldung. Ob diese Angst nun berechtigt ist oder nicht: Am Ende ist von Bedeutung, dass sich mit dem Versprechen, das Bezahlstudium wieder abzuschaffen, Wahlen gewinnen lassen. Die Schuld daran trifft jene Bildungspolitiker aus Union und FDP, die zu faul waren, die Webfehler ihres Systems zu korrigieren.

Sieben Prozent und mehr mussten Studenten zwischenzeitlich an Zinsen zahlen, wenn sie einen der angeblich sozialverträglichen Studienkredite aufnehmen wollten. Am Ende eines Studiums können sich Kredit, Zins und Zinsenszinsen schnell auf das Zwei- bis Dreifache der damit finanzierten Gebühren zusammenläppern. Jeden Neuwagen gibt es zu günstigeren Konditionen. Auch die Risiken sind ungerecht verteilt: Wer kommt dafür auf, dass zum Beispiel in NRW zwei Drittel der Bafög-Empfänger in einer an sich vorbildlichen Regelung von der Rückzahlung der Gebühren befreit sind? FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart bezeichnete die Regelung als »Basis der bundesweit sozialverträglichsten Ausgestaltung von Studiengebühren«. Doch es sind die anderen Studenten, die zahlen: 18 Prozent ihrer Gebühren gehen in einen Ausfallfonds und so für Sozialpolitik drauf, an sich eine ureigene Aufgabe des Staates.

Oder zum Beispiel in Bayern: Wer trägt dort die zum Teil unsinnigen Befreiungen, die von regionalen Abgeordneten gegen die Wissenschaftspolitiker durchgesetzt wurden - aus Angst vor dem Wahlvolk und mit dem Ergebnis, dass selbst extrem gut verdienende Eltern nur für maximal ein Kind zahlen müssen? Es sind die Hochschulen, die plötzlich mit rund einem Drittel weniger Gebühren auskommen mussten. Der schlechte Ruf der Campus-Maut besserte sich durch solche und die Vielzahl ähnlicher Maßnahmen nicht, da die Wähler das hilflose Herumdoktern erkannten und die Studenten das Dickicht der Ausnahmen oft gar nicht durchschauten. Viele der potenziellen Studienanfänger wissen nicht, dass sie keine Gebühren mehr zahlen müssen, und geben immer noch an, ebendiese würden sie von einem Studium abschrecken.

Welch ein traumhaftes Chaos für die Opposition aus SPD, Linken und Grünen. Mittlerweile haben sie in drei Ländern die Gebühren beseitigt, im Saarland unter tatkräftiger Hilfe von CDU-Ministerpräsident Peter Müller, der so seinen Machtverlust verhindern wollte. Als Nächstes könnte die Abschaffung in Baden-Württemberg anstehen, wo im März 2011 Wahlen sind. Irritierend dabei ist, dass nicht nur Müller wider besseres Wissen handelte. Auch in der SPD gibt es Bildungspolitiker, die hinter vorgehaltener Hand gestehen, dass Studiengebühren durchaus ein Segen sein könnten - wenn man sie richtig macht. Doch, fügen die gleichen Leute dann hinzu, warum sollten wir dabei helfen, sie richtig zu machen, wenn sich das System, das wir haben, als Wahlkampfschlager erwiesen hat? Ja, ein sozial wirklich verträgliches Studiengebührensystem wäre möglich, selbst jetzt noch, da die Gebührenpolitiker das Thema Bezahlstudium in einer selten gekannten Virtuosität gegen die Wand gefahren haben. Es wäre ihre allerletzte Chance. Wenn ihnen auch nur irgendetwas daran liegt, die Studiengebühren zumindest in den verbliebenen Ländern zu retten, sollten sie sie ergreifen.

Wie ein solches System aussehen müsste: Es gäbe keine Verpflichtung zum Zahlen von Studiengebühren vor dem Abschluss. Die Hochschulen allerdings bekämen ab sofort 1000 Euro pro Student und Jahr vom Staat vorgestreckt. Nach dem Abschluss werden Gebühren fällig, ohne alle Zinsen, in der bekannten Höhe von 1000 Euro pro Jahr und nur dann, wenn die Studenten mehr als 30 000 Euro im Jahr verdienen. Schaffen sie diese Schwelle über zehn Jahre hinweg nicht, entfallen die Gebühren. Für immer. Das ist schon alles. Sämtliche sogenannten Befreiungstatbestände könnten entfallen. Ein solches System wäre vor allem für die Studenten so transparent, dass sie wirklich keine Angst mehr vor Verschuldung haben müssten. Und bei den Hochschulen kämen 100 Prozent der Gebühren an, sie hätten Planungssicherheit. Warum kein einziges Bundesland dieses System eingeführt hat? Weil der Staat die Rechnung dafür zahlen müsste. Der Irrtum der Gebührenfans besteht bis heute in der geradezu abenteuerlichen Annahme, man könne von den Studenten die Gebühren verlangen und sich dann zurücklehnen. Dabei weiß doch eigentlich jeder: Wer von anderen Engagement einfordert, muss es auch selbst beweisen.

Dieses Engagement lässt sich beziffern: Nordrhein-Westfalen etwa müsste mit maximal 100 Millionen Euro pro Jahr für Verwaltung, Zinsen und Ausfallbürgschaft rechnen. Der alten schwarz-gelben Regierung war die Rettung der Studiengebühren jedoch offenbar nicht so viel wert. Dafür gibt jetzt die neue rot-grüne Koalition mit großer Geste auf Pump finanzierte 250 Millionen Euro im Jahr aus, um die Hochschulen für die Abschaffung der Gebühren zu kompensieren. Absurder geht es kaum. Der saarländische Regierungschef Müller hat das oben dargestellte System zwar in Ansätzen kurz vor der vergangenen Landtagswahl eingeführt - aber nur in höchster Not und zu spät. Das Thema war schon so aufgeladen, dass er es in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen opfern musste.

In Hamburg dagegen hat sich die erste schwarz-grüne Koalition 2008 ohne Not den radikalen Neuanfang bei den Studiengebühren zugetraut und ein vorbildliches System geschaffen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Hamburger Senat seine Rolle als Musterknabe nicht lange durchgehalten hat und die Kosten der Nullzinskredite von 2011 an auf die Hochschulen abwälzen will, bei denen dann einfach weniger von den Studiengebühren ankäme. Und die von den Unis fest eingeplante Kompensation für die Gebührensenkung von 500 auf 375 Euro nahm der Senat ebenfalls zurück. Für NRW lässt sich erahnen, wie verlässlich das Versprechen sein dürfte, das den Hochschulen eine dauerhafte Kompensation der ausfallenden Gebühren zusagt. Überall gilt: Solange sich die Gebührenpolitiker selbst dieser Minimalvariante eines sozialverträglichen Bezahlstudiums verweigern, sollten sie so ehrlich sein, die Studiengebühren ganz abzuschaffen. Nach verlorenen Wahlen werden das sonst andere für sie übernehmen. Klar ist auch, wer dann am meisten verloren hätte: die Universitäten - und die Studenten.

Aus DIE ZEIT :: 21.10.2010

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