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Sonderangebot aus Hamburg

Von Jan-Martin Wiarda

Warum ausgerechnet die Grünen zu den Rettern der Studiengebühren werden könnten.

Sonderangebot aus Hamburg: Grüne für Studiengebühren© Die GrünenDas Wahlplakat der Hamburger Spitzenkandidatin der Grünen Christa Goetsch
Es war die erste und womöglich wichtigste Demonstration dafür, dass Andrea Ypsilanti den Traum von der linken Mehrheit noch nicht aufgegeben hat: Gleich in der konstituierenden Sitzung des Landtags am vergangenen Samstag hat die hessische SPD-Chefin zusammen mit ihrem Grünen-Kollegen Tarek Al-Wazir das "Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen" eingebracht. Das eigentliche Ziel des Entwurfs: die Abschaffung der Studiengebühren.

Dass die beiden sich nach der verpatzten Regierungsbildung gerade die Campus-Maut als ihr erstes Ziel erkoren haben, ist kaum überraschend: Das Eindreschen auf die unbeliebten Studiengebühren hatte sich schon im Wahlkampf für die Opposition ausgezahlt, jetzt soll es den Grundstein legen für eine parlamentarische Zusammenarbeit der linken Parteien, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) das Leben schwer zu machen.

Umso verblüffender, geradezu sensationell ist da, dass Hamburgs Grüne, die sich Grün-Alternative Liste (GAL) nennen, einen anderen Weg einschlagen: In der Hansestadt sollen Studenten künftig erst nach Studienende zur Kasse gebeten werden und nur, sobald sie mindestens 30 000 Euro im Jahr verdienen. Statt 500 Euro wird das Semester zudem nur 375 Euro kosten. Damit die Hochschulen nicht bis zu ihrer Fälligkeit in ein paar Jahren auf die Einnahmen aus den Studiengebühren verzichten müssen, sollen sie Kredite aufnehmen. Die Zinsen dafür zahlt der Senat, so haben es CDU und Grüne beschlossen.

Es ist ein erstaunlich einfaches Konzept, das die Hamburger fast zeitgleich mit dem hessischen Gesetzentwurf verkündet haben, doch es könnte gewaltige Sprengkraft entwickeln: Sollten die Koalitionsverhandlungen die noch offenen Detailfragen klären und tatsächlich in die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition münden, hätte die GAL nicht nur ihr Versprechen gebrochen, die Studiengebühren auch in der Hansestadt abzuschaffen. Das neue Modell wäre zugleich eine "Lösung mit deutschlandweitem Vorbildcharakter", wie der Bildungsökonom Dieter Dohmen kommentiert. Der Kompromiss könnte sich am Ende gar als Beweis dafür herausstellen, dass sozial gerechte Studiengebühren doch machbar sind - und damit den linken Parteien eines ihrer Lieblingsthemen in den bevorstehenden Wahlkämpfen kaputt machen. Mehr als das: Er könnte einen Keil in die bislang geschlossene Front der Gebührengegner treiben. Schon jetzt fallen die Reaktionen uneinheitlich aus. Während der Hamburger Asta, die Vertretung der Studenten, die Pläne als "durchaus akzeptabel" bezeichnet und die Studenten von einer großen Last befreit sieht, spricht der studentische Dachverband fzs von einem "Skandal".

Bislang haben die sieben Landesregierungen, die seit 2005 Studiengebühren eingeführt haben, ihrerseits alles getan, um die Idee der Campus- Maut zu diskreditieren. Als das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren Studiengebühren für grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hatte und die Suche nach dem besten Konzept begann, war das Stichwort "Australien" schon einmal für kurze Zeit in aller Munde gewesen. Denn so sensationell das Konzept mit den nachgelagerten Gebühren auch anmuten mag, neu ist es nicht: Der Fünfte Kontinent hat es Ende der achtziger Jahre erfunden.

Doch aus Sicht der unionsgeführten Bundesländer hieß das "beste Konzept" zunächst vor allem das billigste: wenig attraktive Kreditmodelle mit hohen Zinssätzen und einer fatalen Abschreckungswirkung, besonders unter sozial schlechter gestellten Abiturienten. Anstatt wie in Australien den Zinssatz zu subventionieren oder, wie jetzt offenbar in Hamburg geplant, ganz auf null zu stellen, ließen die Wissenschaftsminister Kredite mit marktüblichen Zinsen von fünf und mehr Prozent zu, was die tatsächliche Darlehenssumme auf das Zwei- oder Dreifache des ursprünglichen Gebührenbetrags anwachsen lassen kann. "Einen solchen Zinssatz halte ich für angemessen", sagte noch vor wenigen Tagen Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU).
Als soziale Errungenschaft rühmen er und seine Kollegen, dass Absolventen bis zu einer Einkommensschwelle von etwa 1000 Euro pro Monat von der Rückzahlung der Kredite befreit sind. Nicht so gern sagen sie, dass durch die Zinsen der Schuldenberg selbst im Falle einer Stundung weiterwächst. Einen der wenigen Lichtblicke bietet immerhin Nordrhein-Westfalen. Dort sind Bafög-Empfänger ab einer Gesamtverschuldung von 10 000 Euro grundsätzlich von der Rückzahlung des Gebührenkredits befreit, in anderen Bundesländern erst ab 15 000 Euro.

Doch auch diese oberflächlich so soziale Regelung hat einen Pferdefuß: Nicht etwa der Staat begleicht die Schulden der Bedürftigen, sondern die übrigen Studenten tun dies mit ihren Gebühren, von denen die Wissenschaftsminister teilweise ein Fünftel für sogenannte Ausfallfonds abzwacken. Die Quittung der sozialen Schieflage: Mit Ausnahme Nordrhein-Westfalens liegt der Anteil der Studenten, die einen Gebührenkredit aufnehmen, fast überall nur im einstelligen Bereich. Die anfangs geäußerte Deutung, gerade dies spreche ja für die soziale Verträglichkeit der 500 Euro im Semester, denn offenbar hätten die wenigsten Studenten Probleme, das Geld auf Anhieb zu bezahlen, hielt nicht lange. Zu offensichtlich war, dass gerade ärmere Studienanfänger vor den Krediten zurückschreckten - aus Angst, sich langfristig zu verschulden. Stattdessen gingen sie noch länger jobben und verlängerten so ihr Studium, klagt etwa Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. Dieter Dohmen befürchtet sogar: "Die jungen Leute wandern aus Furcht vor Schulden in die Ausbildungsberufe."

Kein Wunder also, dass die Studiengebühren mehr und mehr in Misskredit gerieten - und das, obwohl ihnen viele Bildungsexperten große Vorteile bescheinigen. Das Bezahlstudium soll die teilweise katastrophalen Studienbedingungen verbessern, tatsächlich wurden in den drei Semestern vielerorts neue Tutoren eingestellt, die Öffnungszeiten der Bibliotheken verlängert, dringend benötigte Computer oder Beamer angeschafft. Wichtiger noch sei jedoch die psychologische Komponente, betonten die Befürworter: Indem die Studenten zu den Kosten ihres Studiums beitrügen, wachse ihr Einfluss an der Hochschule, Professoren könnten sich nicht mehr erlauben, Vorlesungen oder Sprechstunden ohne Begründung ausfallen zu lassen. Sogar ein schlagkräftiges sozialpolitisches Argument können die Gebührenfans ins Feld führen: Ohne die Kostenbeteiligung der Studenten finanzieren Arbeiter über ihre Steuern den reichen Bürgerkindern das Studium mit, weil die ungleich öfter den Sprung an die Uni schaffen.

Aber die Praxis der Kreditmodelle hat die Gebühren ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz beraubt. Mittlerweile ist das Bezahlstudium so sehr zu einem Reizthema geworden, dass die sofortige Abschaffung der Gebühren im Falle linker Mehrheiten ganz oben auf der Liste steht. Insofern wäre es schon eine politische Ironie, wenn ausgerechnet die Grünen, die von Anfang an zum Lager der Gebührengegner zählten, zu ihren Rettern würden, indem sie dem Thema seine sozialpolitische Brisanz nehmen.

Ob die übrigen fünf Landesregierungen, die seit 2005 die Campus-Maut eingeführt haben, sich zu einer so grundlegenden Reform aufraffen können, bleibt fraglich. Am Ende könnte nicht ihr Mut, sondern ihre Angst den Erfolg bringen - die Angst vor weiteren Wahlschlappen, zum Beispiel in Bayern: Dort stehen diesen Herbst Wahlen an, schon beim Rauchergesetz hatte die Staatsregierung deshalb nachgebessert. Das Kabinett habe ausgiebig über die Situation in Hessen und Hamburg beraten, bestätigt Wissenschaftsminister Goppel, doch die Runde sei zu dem Ergebnis gekommen, dass "in Sachen Studienbeiträge kein Änderungsbedarf" bestehe. Das allerdings könnte sich schnell ändern, denn in aktuellen Wählerumfragen liegt die CSU bereits bei unter 50 Prozent. In der Lafontaine-Heimat Saarland, die 2009 wählt, dürfte der Druck auf die CDU-Regierung schon jetzt ungleich größer sein. Hier könnte sie gelten, die neue deutsche Studiengebühren- Formel: Wer hessische Verhältnisse verhindern möchte, macht es wie die Hamburger.

Gebühren in Not
Studiengebühren: Erhebung oder Abschaffung? Die Rolle der Grünen in der Debatte um die Gebühren.
Der Flickenteppich wird noch scheckiger: Sieben Bundesländer erheben derzeit Studiengebühren, allesamt im Westen. Während in Hamburg die Campus-Maut dank des neuen Modells von CDU und Grünen erhalten bleiben könnte, wollen SPD, Grüne und Linke in Hessen sie möglichst schon zum Wintersemester 2008/09 komplett abschaffen.

Einen Sonderweg ist die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen gegangen: Hier dürfen die Hochschulen selbst entscheiden, ob sie ihre Studenten zur Kasse bitten, auch sind die jungen Menschen hier etwas besser vor Verschuldung geschützt. Niedersachsen, das Saarland, Baden- Württemberg und Bayern hingegen erheben Studiengebühren an allen Standorten, ihre Kreditmodelle sind fast identisch und allesamt reformbedürftig.

In Bayern und im Saarland sind dieses und nächstes Jahr Wahlen, das dürfte den Gebührengegnern Auftrieb geben und den Änderungsdruck auf die Regierungsparteien CSU und CDU erhöhen.






Aus DIE ZEIT :: 10.04.2008

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