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Strafbare Erfüllung einer Dienstpflicht? - Strafrechtliche Risiken bei der Einwerbung von Drittmitteln

Von HANS KUDLICH

Die Einwerbung von Drittmitteln wird von Hochschullehrern erwartet. Sie birgt aber auch Risiken. Diese lassen sich allerdings minimieren, wenn entsprechende verfahrensrechtliche Vorgaben durch die Hochschulen geschaffen und von den Hochschullehrern eingehalten werden.

Strafbare Erfüllung einer Dienstpflicht? - Strafrechtliche Risiken bei der Einwerbung von Drittmitteln© Forschung und LehreLaut StGB birgt Drittmitteleinwerbung strafrechtliche Risiken
Hochschullehrer sind regelmäßig Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB), meist als Beamte im statusrechtlichen Sinn. Als solche sind sie potenziell taugliche Täter der Bestechungsdelikte der §§ 331, 332 StGB (Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit), und diejenigen, die ihnen etwas zuwenden, können sich nach §§ 333, 334 StGB (Vorteilsgewährung bzw. Bestechung) strafbar machen. Das ist ganz berechtigt, wenn es etwa darum gehen würde, dass ein Hochschullehrer einen Prüfling gegen eine Geldzahlung in einer Prüfung bevorzugt, denn ein solches Verhalten ist ohne Zweifel auch hochgradig unerwünscht. Problematisch ist der drohende Korruptionsvorwurf aber dann, wenn ein an sich explizit erwünschtes Verhalten ein Strafbarkeitsrisiko in sich bergen kann.

So verhält es sich aber bei der Einwerbung von Drittmitteln: Die Arbeit mit diesen ist nach dem Hochschulrecht nicht nur möglich, sondern sie ist auch hochschulpolitisch in hohem Maße erwünscht und wird etwa bei der Sachmittelverteilung oder bei Leistungszulagen als wichtiger Faktor berücksichtigt. Dennoch ist beim Einwerben solcher Mittel auch das Strafrecht ein Thema. Zwar dürften Fälle, wie sie vor 10 bis 15 Jahren in durchaus nennenswertem Umfang die Gerichte beschäftigt haben, heute in ihrer Struktur eher untypisch sein. Es lohnt sich aber gleichwohl ein kurzer Blick auf die strafrechtlichen Grenzen der Drittmitteleinwerbung sowie darauf, wie entsprechende Risiken vermieden werden können.

Anknüpfungspunkte einer Strafbarkeit

§ 331 Abs. 1 StGB, der hier exemplarisch genannt sein soll, lautet: "Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Bei einer unbefangenen Subsumtion unter die Vorschrift scheint eine Strafbarkeit nicht fernzuliegen: Die Hochschullehrer sind Amtsträger; die mit den Drittmitteln durchgeführte Forschung ist eine Dienstausübung. Ein Vorteil ist jede Besserstellung, auf die kein Anspruch besteht, mithin auch die finanzielle Unterstützung durch den Drittmittelgeber. Die Tathandlungen des Forderns, Sich-versprechen-Lassens oder Annehmens erfassen potenziell sämtliche Stufen der erfolgreichen Drittmitteleinwerbung.

Fehlende Passgenauigkeit

Woher rührt dieser halbwegs absurd erscheinende Befund? Das Korruptionsstrafrecht "verträgt" sich nicht mit der typischen Tätigkeit des Hochschullehrers. Grundsätzlich ist Verwaltungshandeln durch sehr genaue Vorgaben geprägt, was zu tun und was zu lassen ist; ferner ist dafür üblicherweise keine Unterstützung durch Privatpersonen erforderlich (oder auch nur sinnvoll). Im universitären Bereich ist beides gerade umgekehrt: Hochschullehrer haben sehr wohl einen großen Spielraum, mit welchen Fragen sie sich befassen. Und bei einer Reihe dieser Fragen ist eine Kooperation mit Privaten sinnvoll, in ihrer Rolle als Geldgeber unter Umständen unvermeidbar und letztlich im Sinne einer anwendungsbezogenen Forschung an den Hochschulen auch wünschenswert. Von daher "passen" die grundsätzlich legitimen Ziele des Korruptionsstrafrechts nur bedingt auf den wissenschaftlichen Bereich. Andererseits ist aber auch zu bedenken, dass durch (vermeintliche) Drittmittelprojekte Einflussnahmen (etwa im Zusammenhang mit Beschaffungsmaßnahmen in Universitätsbibliotheken oder Kliniken) camoufliert werden können. Hier macht es durchaus Sinn, dass Verhaltensweisen, die legitimerweise im Fokus des Korruptionsstrafrechts stehen, durch die "Zwischenschaltung" eines Drittmittelprojekts nicht sakrosankt werden.

Lösung der Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof löst in mittlerweile gesicherter Rechtsprechung den Konflikt dahingehend auf, dass er die Bestechungsdelikte gewissermaßen "drittmittelverfahrensakzessorisch" interpretiert. Soweit das Hochschulrecht die Einwerbung von Mitteln, die sich im Sinne des § 331 StGB als Vorteil darstellen würden, regelt, wird diese dann nicht als tatbestandsmäßig angesehen, wenn das in den Vorschriften vorgesehene Verfahren eingehalten (und dabei insbesondere die Annahme der Mittel angezeigt und genehmigt) wird. Denn bei einer Einwerbung von Drittmitteln unter Einhaltung solcher Regeln wird das Vertrauen in die Sachgerechtigkeit und Nicht-Käuflichkeit dienstlichen Handelns, welche als wesentliche Schutzgüter des Korruptionsstrafrechts gelten, nicht erschüttert. Dass dabei die "Einhaltung der Regeln" nicht zu eng betrachtet werden darf (und nicht jeder unbedeutende Formfehler zu einer Strafbarkeit führen darf), liegt dabei ebenso auf der Hand wie der Umstand, dass eine Hochschule die Risiken für ihre Hochschullehrer minimiert, wenn die entsprechenden Vorschriften transparent und tendenziell großzügig sind.

Weitere Straftatbestände

Das Korruptionsstrafrecht steht im Mittelpunkt der (in den letzten Jahren freilich aufgrund der gesicherten Rechtsprechung des BGH abgeflauten) Diskussion um die strafrechtlichen Risiken der Drittmitteleinwerbung. Daneben ist unter Umständen noch an eine Untreue (§ 266 StGB) zu denken, wenn die eingeworbenen Mittel zweckentfremdet und nicht den geförderten Zielen entsprechend verwendet werden. Die zunehmenden Bemühungen auch um europäische Fördergelder führen dazu, dass die Vorschrift des § 264 StGB (Subventionsbetrug) in den Blick geraten kann, nach dessen Abs. 7 Nr. 2 eine "Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird", auch dann eine Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist, wenn sie nicht der Förderung der Wirtschaft dienen soll. Besonders brisant ist hier, dass auch schon leichtfertiges (und nicht nur vorsätzliches) Verhalten unter Strafe steht. Freilich gilt auch hier: Wer die von der Hochschule vorgegebenen Regelungen einhält, dem wird selbst dann, wenn sich gemessen an den Anforderungen der europäischen Förderungsgeber doch ein Fehler eingeschlichen haben sollte, nur selten die "besondere Gleichgültigkeit" oder die "grobe Unachtsamkeit" vorgeworfen werden können, die der Leichtfertigkeitsvorwurf voraussetzt.


Über den Autor
Hans Kudlich ist Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Aus Forschung & Lehre :: Februar 2014