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Studiengebühren

Was sind Studiengebühren? Wer bezahlt Studiengebühren?

Studiengebühren
In den 50er und 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts waren Studiengebühren in Form von "Hörgeld" an den Universitäten allgemein üblich. Die Lehrkräfte quittierten in Studienbüchern den Besuch der Lehrveranstaltungen, wobei jeder Besuch ca. 2,50 DM kostete. Die Lehrkräfte waren an den Einnahmen beteiligt, was sie in Massenfächern gegenüber kleinen Fächern bevorzugte. Zu Beginn der 50er Jahre hatte sogar der Besuch des Gymnasiums Geld gekostet.

Allgemeine Studiengebühren wurden Anfang der 70er Jahre an öffentlichen Hochschulen in Deutschland abgeschafft. Doch seit über zehn Jahren wurde in Deutschland darüber diskutiert, ob Studiengebühren wieder eingeführt werden sollen. Anlass dafür geben die entsprechenden Landesrechte, die in besonderen Fällen Ausnahmen vorsehen.

Nach langen und intensiven Verhandlungen hatte sich die Kultusministerkonferenz (KMK) im Jahre 2000 einstimmig auf ein gebührenfreies Erststudium in der Regelstudienzeit plus vier Semester verständigt. Die Bemühungen der Länderminister, mit einem Staatsvertrag Rechtsverbindlichkeit und somit Verlässlichkeit bei Eltern und Studierenden herzustellen, wurden jedoch von den Ministerpräsidenten in mehr als zwei Jahre andauernden Verhandlungen nicht zu einem formalen Ende gebracht.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die von den Ländern erzielte Einigung über ein studiengebührenfreies Erststudium umgesetzt und im 6. HRG festgeschrieben, das 2002 in Kraft trat. Diese 2004 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte 6. Novelle des HRG garantierte Studiengebührenfreiheit im Erststudium, einschließlich des Masterstudiums in einem konsekutiven Studiengang.

Gleichzeitig lässt das Gesetz den Ländern genügend Spielräume bei der Ausgestaltung. Die Länder können zum Beispiel Verwaltungsgebühren für die Einschreibung, Studiengebühren für Zweitstudien, Seniorenstudien, ausländische Studierende, Weiterbildungsstudien etc. erheben. Trotzdem haben fünf Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und das Saarland) gegen die Novellierung des HRG beim Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie sich durch das Gebührenverbot in ihren Länderkompetenzen eingeschränkt sahen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 Studiengebühren auch für Erststudiengänge erlaubt hatte, bieten viele Geldinstitute Bildungsdarlehen unabhängig von Studienfach und Einkommen der Eltern an, soweit man jünger als 30 Jahre ist. Allerdings wird wie bei jedem Darlehen per Schufa-Auskunft geprüft, ob die Studierenden bereits Schulden haben oder in der Vergangenheit säumige Schuldner gewesen sind.

Die Zinssätze liegen unter sechs Prozent, die Belastungsobergrenze bei 10.000 Euro. Für Schnell-Studierer gibt es als Prämie 1.000 Euro Erlass pro verkürztem Semester. Zurückgezahlt werden muss erst dann, wenn die Jungakademiker über ein hinreichendes Einkommen von 32.000 Euro verfügen. Bafög-Empfängern werden die zurückzuzahlenden Leistungen nach dem BaföG verrechnet.

In Nordrhein-Westfalen z.B. müssen Langzeitstudierende, Senioren und Absolventen eines Zweitstudiums seit 2005 650 Euro pro Semester Studiengebühren bezahlen. Von den dadurch eingegangenen 45 Millionen Euro gehen 12 Millionen direkt an die Hochschulen. Die restlichen 33 Millionen Euro werden nach Auskunft des Landes-Wissenschaftsministeriums "nach besonderen Kriterien" verteilt. Ein Drittel werde entsprechend des Hochschulrankings für Studium und Lehre zugewiesen. Ein Drittel erhalten Hochschulen für Folgekonzepte zur weiteren Qualitätssicherung von Studium und Lehre. Ein Drittel erhalten Universitäten und Fachhochschulen, die bereits vor dem in NRW vereinbarten Stichtag 2006 Bachelorstudiengänge eingeführt haben (Bologna-Prämie).

Ein wichtiger Aspekt der Studiengebühren sind die gesamten Lebenshaltungskosten des Landes, in dem studiert wird. In Portugal kommt ein Student mit weniger als 500 Euro im Monat aus inklusive Studiengebühren, im gebührenfreien Dänemark braucht er dagegen fast das Doppelte.

Im September 2006 hat der Bundesfinanzhof hinsichtlich der Studiengebühren verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2005 eine sozialverträgliche Darlehensregelung zur Voraussetzung für ein gebührenpflichtiges Studium gemacht. Die Bedenken beziehen sich nun konkret auf einen Ausfallfond in Höhe von zehn Prozent der eingenommenen Studiengebühren. Auf diese Ausfallbürgschaft sollen Banken zurückgreifen können, wenn Absolventen mit der Rückzahlung ihrer Studiendarlehen Schwierigkeiten haben. Dies hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig, da für die sozialverträgliche Ausgestaltung des Studiums als einer öffentlichen Aufgabe der Staat aufkommen muss und Banken schon durch Zinsen ausreichend gesichert sind. Der Bundesfinanzhof empfiehlt darum, die Ausfallbürgschaft fallen zu lassen.

Weitere Informationen:
www.bildungskredit.de»
www.kfw-foerderbank.de»

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