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Vertretung als Schaden - Risiken für Chefärzte bei der Delegation ärztlicher Behandlungen

von Dirk Böhmann

Der Bundesgerichtshof hat durch ein aktuelles Urteil die Haftungsrisiken von Ärzten bei der Behandlung von Privatpatienten deutlich erhöht.

Vertretung als Schaden - Risiken für Chefärzte bei der Delegation ärztlicher Behandlungen © antifalten - photocase.de Die Entscheidungsfreiheit des Patienten darf nicht verletzt werden
Bei Arzthaftungsprozessen muss nicht nur ein möglicher Schaden festgestellt, sondern regelmäßig auch die Frage nach einer ausreichenden Einwilligung des Patienten geklärt werden. Denn der behandelnde Arzt ist dazu verpflichtet, vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme die Einwilligung des Patienten einzuholen. Deren Wirksamkeit setzt voraus, dass der Patient im Vorfeld der Maßnahme umfassend aufgeklärt wurde. Bei der Behandlung von Patienten der privaten Krankenversicherung (Wahlleistungspatienten) ist daneben auch zu klären, ob der von ihnen gewünschte Operateur tatsächlich den Eingriff durchgeführt hat. Der Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 19. Juli 2016 (VI ZR 75/15) die Haftungsrisiken von Ärzten bei der Behandlung von Wahlleistungspatienten erhöht. Insbesondere kann der Chefarzt sich nicht unabgesprochen durch einen anderen Operateur ersetzen lassen.

In dem zu entscheidenden Falle stellte sich der Kläger zur Operation an der linken Hand in einem Klinikum vor. Im Vorfeld schloss er eine Wahlleistungsvereinbarung ab, in der eine Chefarztbehandlung vereinbart wurde. Die Operation wurde allerdings nicht durch den Chefarzt, sondern durch den nicht liquidationsberechtigten stellvertretenden Oberarzt durchgeführt. Hierüber war der Kläger vor der Operation nicht informiert worden. Postoperativ stellten sich an der operierten Hand erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen ein.

Die vom Kläger erhobene Schadenersatzklage wurde zunächst von zwei Gerichtsinstanzen verworfen. Zwar sei der Eingriff mangels einer rechtsgültigen Einwilligung widerrechtlich gewesen. Gleichwohl scheide eine Haftung aus, weil es an einem ersatzfähigen Schaden fehle. Der Kläger habe sich zwar bewusst für den Chefarzt als Operateur entschieden und es gäbe auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass er einer Stellvertretung durch einen anderen Arzt als Operateur zugestimmt hätte. Ein Schadensersatzanspruch wurde im Ergebnis jedoch verneint, da die Behandlerseite erfolgreich den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens erhoben hatte. Nach den Feststellungen des vom Gericht bestellten medizinischen Gutachters hatte der stellvertretende Oberarzt fehlerfrei operiert. Der Kläger stünde also genauso da, als wenn die Operation - wie von ihm erwartet - vom Chefarzt und nicht vom tatsächlichen Operateur durchgeführt worden wäre. Ein Schadenersatzanspruch sei damit ausgeschlossen.

Dieser Rechtsauffassung widersprach der Bundesgerichtshof. Für den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens sei bei der ärztlichen Heilbehandlung kein Raum. Das Erfordernis der Einwilligung der Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die körperliche Integrität werde aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) sowie dem Recht auf Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz) hergeleitet. Geschützt ist damit die Entscheidungsfreiheit des Patienten über seine körperliche Integrität, über die sich ein Arzt nicht hinwegsetzen dürfe. In diesem Sinne müsse die Frage einer Beeinträchtigung von Körper und Gesundheit durch den Arzt weitgehend aus der Sicht des Patienten betrachtet werden, weil es um seine Selbstbestimmung geht. Daraus folgen Verhaltenspflichten der Ärzte, die sie nicht nur zur Sorgfalt bei der Behandlung der Patienten verpflichten, sondern auch dazu, sich deren Einwilligung in ärztliche Maßnahmen zu versichern. Erklärt ein Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen. Ist ein Eingriff durch einen bestimmten Arzt (regelmäßig der Chefarzt) vereinbart oder konkret zugesagt worden, muss der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt an seine Stelle tritt. Fehlt die erst unter dieser Voraussetzung wirksame Einwilligung für einen ärztlichen Eingriff, ist auch eine Behandlung lege artis rechtswidrig.

Deshalb kann sich ein Arzt, der mit einer - nur - auf seine Person bezogenen Einwilligung des Patienten operiert hat, nicht darauf berufen, dass der Patient mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen - mitunter sogar besser qualifizierten - Operateur einverstanden gewesen sei. Denn könnte er sich mit diesem Einwand einer Haftung entziehen, bliebe der rechtswidrige Eingriff in die körperliche Integrität sanktionslos. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Haftung aus der ausschließlichen Verletzung der Aufklärungspflicht ohne einen von dem behandelnden Arzt verursachten Gesundheitsschaden nicht angenommen werden kann. Denn im Streitfall hat bereits der Eingriff selbst zu einer Verletzung der körperlichen Integrität des Klägers geführt. Zudem ist das Vertrauen des Patienten in die Verhaltenspflichten der Ärzte enttäuscht worden. Damit könne es die beklagten Ärzte nicht entlasten, dass die Operation möglicherweise bei einem durch den Chefarzt durchgeführten Eingriff die genau gleichen Folgen gehabt hätte. Sonst wäre das Vertrauen nicht wirksam geschützt, das Patienten in die ärztliche Zuverlässigkeit und Integrität setzen müssen, wenn sie ihre körperliche Unversehrtheit im Verlauf einer ärztlichen Behandlung zur Disposition stellen.

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs fügt sich nahtlos in eine Kette von gerichtlichen Entscheidungen zu Wahlleistungsvereinbarungen ein. Das Gericht stärkt nachdrücklich das in dem Einwilligungserfordernis zum Tragen kommende Selbstbestimmungsrecht der Patienten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat durch Urteil vom 25. September 2013 (1 U 24/12) festgestellt, dass eine auch lege artis durchgeführte Behandlung ohne rechtmäßige Einwilligung eine Körperverletzung gemäß § 223 Strafgesetzbuch darstellen kann. Der BGH begründet demgegenüber einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch des Patienten, obwohl eine fehlerhafte Behandlung in concreto nicht feststellbar war. Im Hinblick auf Wahlleistungsvereinbarungen ist damit nach Maßgabe der Rechtsprechung festzustellen, dass Patienten einen derartigen Vertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobenen medizinische Kompetenz des von ihnen ausgewählten Arztes abschließen.

Die Behandlung durch den Wahlarzt wollen sie sich in Sorge um ihre Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars sichern. Deshalb muss der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen. Ein als Wahlarzt verpflichteter Chirurg muss demzufolge die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchführen, sofern er mit dem Patienten nicht eine Ausführung seiner Kernleistung durch einen Stellvertreter wirksam vereinbart hat. Soweit Wahlleistungspatienten an Tagen operiert werden, an denen der liquidationsberechtigte Wahlarzt nicht anwesend ist, müssen die Patienten hierüber rechtzeitig präoperativ aufgeklärt werden. Insoweit sind sie vor die Wahl zu stellen, die Operation entweder zu verschieben; sich mit der Durchführung der Operation durch einen Vertreter des Wahlarztes einverstanden zu erklären oder aber die Operation durch einen qualifizierten Facharzt des Krankenhauses ohne gesonderte wahlärztliche Berechnung durchführen zu lassen. Die einfache Übertragung wahlärztlicher Leistungen auf nicht liquidationsberechtigte Ärzte ist vor dem Hintergrund der dargestellten restriktiven Rechtsprechung im wohlverstandenen Eigeninteresse der Behandlerseite auszuschließen.


Über den Autor
Dirk Böhmann ist promovierter Jurist, Rechtsanwalt und Justitiar für Medizinund Arbeitsrecht des Deutschen Hochschulverbandes.

Aus Forschung und Lehre :: November 2016

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