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Was ist das beamtenrechtliche Ernennungsverfahren?

VON SANDRA MÖHLMANN

Die beamtenrechtliche Ernennung markiert den Abschluss des Berufungsverfahrens. Doch wer darf unter welchen Bedingungen ernennen?

Was ist das beamtenrechtliche Ernennungsverfahren?© lightpoet - Fotolia.comWelche Voraussetzungen muss der Bewerber für eine Ernennung erfüllen?
Die beamtenrechtliche Ernennung markiert den Abschluss des Berufungsverfahrens. Der Beamte tritt damit in ein Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn ein.

Bedingung einer erfolgreichen Ernennung ist das Vorliegen von sachlichen und persönlichen Voraussetzungen, die der Bewerber erfüllen muss. Zunächst muss eine Planstelle zur Erfüllung hoheitsrechtlicher (oder gleichstehender) Aufgaben vorhanden sein.

Vom grundsätzlich bestehenden beamtenrechtlichen Staatsangehörigkeitserfordernis (§ 7 Abs. 1 BeamtStG) sieht das Gesetz für die Ernennung von Hochschullehrern ausdrücklich Ausnahmen vor.

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Ein Bewerber muss weiter die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Hinzu kommt der erforderliche Nachweis der für die Stelle erforderlichen Vorbildung.

In der Regel werden folgende Unterlagen vom Bewerber angefordert: Geburtsurkunde, Nachweis der Staatsangehörigkeit, Bildungsnachweise, Führungszeugnis, aktueller amtsärztlicher Gesundheitsnachweis, Erklärung über die Verfassungstreue sowie eine Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse.

Zuständig für die Ernennung ist häufig die Hochschule in Gestalt des Rektors bzw. des Präsidenten. Die Ernennungsurkunde muss die Art des Beamtenverhältnisses (z.B. "auf Lebenszeit") enthalten.

Wirksam wird die Ernennung grundsätzlich mit dem Tag der Aushändigung, es sei denn, sie ist aufschiebend bedingt, d.h. tritt erst mit dem in der Urkunde bezeichneten Tag ein. Eine rückwirkende Ernennung ist hingegen ausgeschlossen.

Aus Forschung & Lehre :: November 2014

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