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Wer ist ein Ingenieur? - Kammern wollen berufliche Akkreditierung

von HANS - ULRICH HEISS

Zurzeit werden in vielen Bundesländern die Ingenieurgesetze geändert. Sie ebnen den Weg, die Definitionsmacht, wer "Ingenieur" ist, von den Hochschulen zu den Ingenieurkammern zu verlagern. Dies stößt auf die Kritik der Ingenieurwissenschaften. Eine Bestandsaufnahme und ein Appell an die Vernunft.

Wer ist ein Ingenieur? - Kammern wollen berufliche Akkreditierung© BillionPhotos.com - Fotolia.comWer entscheidet darüber, wer sich Ingenieur nennen darf?
Wer ist ein Ingenieur? An dieser Frage entzünden sich im Rahmen der Novellierung der Ingenieurgesetze heftige Diskussionen. Genau genommen geht es um die Frage, wer die Berufsbezeichnung "Ingenieur" tragen darf, die in Deutschland gesetzlich geschützt ist. Auf Grund des Föderalismus fällt die Gesetzgebung den Ländern zu. Seit mehr als 40 Jahren existieren in Deutschland Landesingenieurgesetze, die sich bislang inhaltlich wenig unterschieden. Nach den noch geltenden Gesetzen sind Absolventen naturwissenschaftlicher und ingenieurwissenschaftlicher Studiengänge mit einer Dauer von mindestens drei Jahren und einem Umfang von mindestens 180 ECTS direkt aus dem jeweiligen Gesetz heraus berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen (Legaldefinition). Dies sollte so bleiben.

Warum Novellierung?

Wegen des gesetzlichen Schutzes wird Ingenieur als reglementierter Beruf im Sinne der Berufsanerkennungsrichtlinie 2013/55 EU angesehen, deren Ziel es ist, die Mobilität in Europa zu erleichtern, indem Anerkennungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Die Umsetzung in nationales Recht soll bis 18. Januar 2016 erfolgen. Dies ist der konkrete Anlass, der zu den aktuellen Novellierungen führte.

Um sicherzustellen, dass es trotz Länderzuständigkeit zu einer weitgehend bundeseinheitlichen Umsetzung der Richtlinie kommt, hat die Wirtschaftsministerkonferenz einen Ad-hoc-Arbeitskreis unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens eingerichtet. Die Empfehlungen werden noch im November 2015 erwartet. Leider haben viele Bundesländer sich entschlossen, diese Empfehlungen nicht abzuwarten, sondern sind mit eigenen und unterschiedlichen Gesetzgebungsvorhaben vorgeprescht und haben sich dabei offensichtlich von den Zielen der jeweiligen Landesingenieurkammer leiten lassen.

Als Hintergrund ist wichtig zu wissen, dass die Bundesingenieurkammer bereits in ihrer 46. Kammerversammlung am 26. März 2010 weitreichende Beschlüsse getroffen hatte, die neue rechtliche Regelungen zum Ziel hatten, wie z.B. die Einführung einer beruflichen Akkreditierung und eines Berufsausübungsrechts nach angelsächsischem Vorbild, die Anerkennung der Kammern als zuständige Stellen zum Führen der Berufsbezeichnung sowie die Einführung eines Ingenieurregisters einschließlich der Ausgabe von Berufsausweisen. Zu diesen Beschlüssen hatte 4ING zusammen mit HRK, Berufs- und Arbeitgeberverbänden bereits damals ablehnend Stellung genommen. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie sahen die Landesingenieurkammern eine gute Gelegenheit, die Beschlüsse von 2010 in die Ingenieurgesetze einfließen zu lassen und sich erweiterte Zuständigkeiten und Geschäftsfelder zu verschaffen.

Was sind die konkreten Probleme?

Aktuell sind in zehn Bundesländern Gesetzesentwürfe bekannt, die sich in verschiedenen Verfahrensstadien befinden und die durch ihre jeweiligen Sonderwege dazu beitragen würden, den deutschen Ingenieurarbeitsmarkt zu reglementieren und fragmentieren. In drei Ländern davon konnte eine Allianz von Hochschul-, Fachverbänden und Sozialpartnern das Verfahren stoppen.

Vielfach werden die Gesetzesentwürfe mit der Harmonisierung zwischen Architekten- und Ingenieurrecht begründet. Das Architektenrecht stellt ein Berufsausübungsrecht dar und ist kein Beispiel für die Anpassung der Rechtslage bei den Ingenieuren. Zwischen Wirtschaft, Unternehmensverbänden, Fachverbänden, Wissenschaftsorganisationen, Hochschulverbünden und Disziplin-Vertretern der verschiedenen Hochschultypen besteht Einigkeit, dass eine solche Rechtslage bei den Ingenieuren weder geboten noch sinnvoll ist.

Mehrfach wurde versucht, durch inhaltliche quantitative und qualitative Vorgaben für die Curricula der Studiengänge die o.g. Legaldefinition massiv einzuengen. Solche Vorgaben behindern durch Festschreibung von Inhalten nicht nur die Weiterentwicklung der Ingenieurstudiengänge. Sie unterliegen auch erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, da sie in die Hochschulautonomie eingreifen und die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit verletzen. Das geht in einzelnen Fällen so weit, dass Hochschulen ihre Studiengänge der Kammer zur Prüfung vorlegen sollen, damit sie entscheide, ob es sich um einen ingenieurwissenschaftlichen Studiengang handelt oder nicht. Dabei ist in den Kammern lediglich der kleine Teil der beratenden Ingenieure im Baubereich organisiert, d.h. die Kammer vertritt nur einen Bruchteil der insgesamt tätigen Ingenieure und verfügt nicht über die Fachkompetenz, über Studiengänge des Maschinenbaus oder der Elektrotechnik zu urteilen.

Dabei wäre es naheliegend gewesen, die Anerkennung ausländischer Ingenieure nach dem Landes-Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) durchzuführen. Lediglich ein Land hat diesen Weg beschritten. Stattdessen wird vielfach ein Verfahren gewählt, das die Anerkennung eher behindert als befördert. Ebenso hätte man, um die innerdeutsche Mobilität zu sichern und bundesweite Standards für die Anerkennung ausländischer Ingenieure zu gewährleisten, sich für eine bundeseinheitliche Stelle einsetzen können, die diese Anerkennung vornimmt, zumal es eine geeignete Stelle bereits gibt, nämlich die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen (ZAB). Stattdessen wird in einzelnen Ländern versucht, Parallelstrukturen aufzubauen.

Was ist zu tun?

Die deutsche Ingenieurausbildung war schon immer professionsorientiert und führte zur Berufsbefähigung. Das hat sich auch nicht durch die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge geändert. Es ist eine Kernaufgabe der Hochschulen, die wesentlichen Eigenschaften eines Studiengangs zu definieren und in Punkt 5.2 des Diploma Supplement auch den beruflichen Status zu dokumentieren. Dort wird festgelegt, ob ein Studiengang zur Berufsbezeichnung Ingenieur führt.

Die Akkreditierung überprüft solche Festlegungen. Sie hat sich seit vielen Jahren in der Qualitätssicherung bewährt. Wir sehen überhaupt keinen Bedarf für eine weitere, hochschulfremde Überprüfung, von wem auch immer. Wir appellieren daher an die Länderparlamente, die Gesetzesvorhaben zu stoppen, die Empfehlungen der Arbeitsgruppe der Wirtschaftsministerkonferenz abzuwarten und die massive Kritik einer Allianz aus Fakultäts- und Fachbereichstagen, Berufsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, der HRK und des Akkreditierungsrats ernst zu nehmen und davon abzusehen, parallele bürokratische Strukturen aufzubauen, die das eigentliche Ziel der Änderung, nämlich Mobilität zu erleichtern, konterkarieren.


Über den Autor
Professor Dr. Hans-Ulrich Heiß ist Vizepräsident für Studium und Lehre der TU Berlin und Vorsitzender von 4ING, des Dachverbands der Fakultätentage der Ingenieurwissenschaften und der Informatik.

Aus Forschung & Lehre :: Dezember 2015

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