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Wie Reach die Produktion verändert

Von Felix Geldsetzer

In Deutschland existiert kein einheitliches Anlagenrecht, das die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Emissionen aus Industrieanlagen schützt. Stattdessen sind die stoffbezogenen Vorschriften auf das Chemikalien-, Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht verteilt. Wie wirken sich die neuesten EU-Verordnungen bei Industrieanlagen aus?

Wie Reach die Produktion verändert© Karl Dolenc - iStockphoto.comWie wirken sich die neuesten EU-Verordnungen bei Industrieanlagen aus?
Stoffbezogene Regelungen finden sich in zahlreichen Rechtsgebieten.1) Die Abbildung zeigt einige Vorschriften des Immissionsschutz-, des Wasser- und des Abfallrechts, umgesetzt auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene. Eine entsprechende Darstellung für das Chemikalienrecht liefert Lit.2) In anlagenbezogenen Regelwerken folgen neue Vorschriften Schlag auf Schlag.

Reach schafft Transparenz

Das Chemikalienrecht verfolgt den Ansatz, umfangreiche Informationen über Chemikalien zu sammeln und sie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. So sollen Entscheidungen über die Verwendung von Chemikalien künftig auf besserer Informationsgrundlage fallen. Die europäische Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Reach, siehe Kasten) verpflichtet Hersteller und Importeure chemischer Stoffe, Registrierungsdossiers bei der Europäischen Chemikalienagentur (Echa) einzureichen [Nachr. Chem. 2010, 58, 890]. Die Dossiers informieren über die Eigenschaften der Stoffe, warnen vor Gefahren und empfehlen Risikominderungsmaßnahmen. Die Echa sammelt diese Informationen und veröffentlicht sie.5)

Stoffinformationen sollen ausführlicher als bisher entlang der Lieferketten kommuniziert werden - vom Hersteller oder Importeur bis zum gewerblichen Anwender und umgekehrt. Erweiterte Sicherheitsdatenblätter (eSDB) informieren nachgeschaltete Anwender. Die eSDB können Expositionsszenarien enthalten, welche die die vorgesehenen Verwendungen des betreffenden Stoffs beschreiben. Das betrifft beispielsweise zu erwartende Konzentrationsbereiche für den gesamten Lebenszyklus einschließlich der Abfallbehandlung. Innerhalb dieser Grenzen darf der Anwender den Stoff einsetzen.

Wirkungen auf Industrieanlagen

Für die Herstellung und jede einzelne Verwendung eines besonders besorgniserregenden Stoffs (substance of very high concern, SVHC) soll künftig eine Zulassung erforderlich sein. Betroffene Stoffe werden im Reach-Anhang XIV mit einem Ablaufdatum tabelliert. Nach dem zugehörigen Ablaufdatum darf ein solcher Stoff nur mit der entsprechenden Zulassung eingesetzt werden. Das erste Ablaufdatum für einen Stoff wird voraussichtlich am Anfang des Jahres 2013 liegen. Es bezieht sich auf Moschus xylol Eine Zulassung gibt es jeweils für eine Verwendung und soll üblicherweise an Auflagen gebunden und regelmäßig überprüft werden. Veröffentlicht die Echa den Namen eines Stoffs auf der Kandidatenliste für die Aufnahme in den Reach-Anhang XIV, dann müssen Hersteller ihre gewerblichen Kunden informieren, wenn in ihren Erzeugnissen davon mehr als 0,1 Gew.-% enthalten sind. So sollen SVHC möglichst bald substituiert, also durch unbedenklichere Stoffe ersetzt werden.

Die Kandidatenliste für die Aufnahme von Stoffen in den Anhang XIV wächst zügig. Voraussichtlich werden die ersten Stoffe Anfang des Jahres in den Anhang eingestellt und damit nach dem jeweiligen Ablaufdatum zulassungspflichtig. Ausgehend vom Eintrag eines Stoffes in den Reach-Anhang XIV sollen die Ablaufdaten jeweils zwischen etwa 24 und 48 Monaten in der Zukunft liegen. Solange das jeweilige Ablaufdatum nicht überschritten ist, darf ein Stoff weiter verwendet werden - sofern die Registrierungspflichten erfüllt sind. Soll ein Stoff über das Ablaufdatum hinaus verwendet werden, muss der Betreiber bis spätestens zu einem von der Europäischen Kommission festgesetzten Zeitpunkt (voraussichtlich etwa 18 Monate vor dem Ablaufdatum) die Zulassung beantragen. Geht der Antrag später bei der Echa ein, ist nicht gewährleistet, dass der Stoff unterbrechungsfrei verwendet werden darf.

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP) definiert neue Regeln für die Einstufung. Dadurch können Anlagen unter die Störfall-Verordnung (12. BImschV) fallen, die bislang nicht von dieser Regelung erfasst wurden. Geänderte Einstufungen können Anlagen genehmigungspflichtig machen, so dass sie in den Anwendungsbereich der 4. BImSchV fallen. Umgekehrt kann für bisher genehmigungspflichtige Anlagen die Genehmigungspflicht entfallen. Dasselbe gilt für die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), die zentrale Verwaltungsvorschrift zum deutschen Immissionsschutzrecht: Geänderte Einstufungen namentlich nicht genannter Stoffe (nach TA Luft Nr. 5.2.5 und Nr. 5.2.2) können sich auf die Emissionsgrenzwerte einzelner Stoffe auswirken. Stoffsicherheitsberichte sind vorgeschrieben für Stoffe mit einem Umsatz von mindestens zehn Tonnen pro Jahr und Unternehmen. Darin wird die Konzentration des betreffenden Stoffes im jeweiligen Umweltmedium abgeleitet (z. B. für das Wasser eines Flusses), die aufgrund der in Toxizitätstest ermittelten Wirkungen keine Gefahr für die Gesamtheit der in diesem Medium lebenden Organismen erwarten lässt (predicted no-effect concentration, PNEC). Fehlen verpflichtende Umweltqualitätsnormen (Grenzwerte), lässt sich die PNEC mit der erwarteten Konzentration im Umweltmedium (Immission, predicted environmental concentration, PEC) vergleichen. Die PEC sollte stets kleiner sein als die PNEC.

Für den Bereich Arbeitsschutz gibt es eine der PNEC entspechende Größe (derived no-effect level, DNEL) Sie ist ähnlich zu handhaben wie die PNEC im Umweltbereich. Die der PEC entprechende Arbeitsplatzkonzentration kann unmittelbar gemessen oder dem Expositionsszenarium entnommen werden. Dieses enthalten erweiterte Sicherheitsdatenblättern künftig als Anlage bei Stoffen, von denen ein Unternehmen mindestens zehn Tonnen pro Jahr herstellt oder importiert. Wie bisher sind Beschränkungen für Verwendungen von Stoffen (früher: Richtlinie 76/769/EWG, jetzt: Reach-Anhang XVII) auch beim Betrieb industrieller Anlagen einzuhalten. Dieser Anhang XVII wird laufend erweitert.

Reach-Vorschriften gelten für alle

Betreiber müssen die chemikalienrechtlichen Anforderungen für die Stoffe in ihrer Industrieanlage einhalten. Ein registrierungspflichtiger Stoff darf also nur dann eingesetzt werden, wenn der Hersteller oder Importeur am Beginn der jeweiligen Lieferkette ihn registriert oder vorregistriert hat. Handelt es sich um eine vorregistrierten Altstoff, dann darf die Übergangsfrist für die Registrierung (nach Reach-Artikel 23) noch nicht abgelaufen sein. Nach Ablauf der Übergangsfrist darf ein Unternehmen einen solchen Stoff nur dann in Mengen von einer Tonne pro Jahr oder mehr verwenden, wenn diese Verwendung registriert ist. Hat der Hersteller oder Importeur am Anfang der Lieferkette den Stoff oder die Verwendung eines nachgeschalteten Anwenders nicht registriert oder rät der Hersteller oder Importeur von dieser Verwendung ab, dann muss sich der nachgeschaltete Anwender einen anderen Lieferanten suchen. Alternativ kann der nachgeschaltete Anwender einen Stoffsicherheitsbericht erstellen. Das verursacht allerdings viel Aufwand.

Existiert für einen Stoff ein Expositionsszenarium (ES), dann soll der Stoff in der Industrieanlage innerhalb der Grenzen der dort spezifizierten Verwendungsbedingungen zum Einsatz kommen. Bei diesen Grenzen kann es sich z. B. um den maximalen Durchsatz des Stoffes der Anlage handeln. Falls erforderlich, lassen sich diese Grenzen durch ein Scaling6) anpassen. Kommen beispielsweise in der Anlage größere Stoffmengen zum Einsatz als vom Ersteller des Expositionsszenariums vorgesehen, dann kann der nachgeschaltete Anwender Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, die das Risiko gegenüber dem ES verringern. So können eine verbesserte Abwasserreinigung und eine Kreislaufführung des Prozesswassers zielführend sein. Die Tabelle fasst die Bedeutung einzelner Reach-Informationen für das Chemikalienrecht zusammen.

Anlagenbezogene Reach-Informationen

Das neue Chemikalienrecht sieht ausdrücklich vor, dass Reach- Informationen den Behörden auch für andere Aufgaben im Umweltschutz zur Verfügung stehen. Im einfachsten Fall kann jeder die von der Echa veröffentlichten Stoffinformationen (z.B. eine PNEC) im Internet abrufen.5) Eine regional zuständige Behörde kann sich an der PNEC orientieren, wenn sie beispielsweise über einen Genehmigungsantrag zum Bau einer Industrieanlage entscheiden muss und kein immissionsschutzrechtlicher Grenzwert für den betreffenden Stoff vorliegt. Existiert ein Immissionsgrenzwert, muss der Betreiber ihn einhalten. Das gilt auch für den Fall, dass aufgrund der PNEC höhere Emissionen zulässig wären, da andere sektorale Vorschriften (hier das Immissionsschutzrecht) unbeschadet von den Reach-Richtlinien gelten.7)

Das Beispiel Bayern

Die deutschen Bundesländer haben die Aufgabe, die neuen Regelungen in der Fläche um- und durchzusetzen. Sie bestimmen jeweils für ihr Gebiet die behördlichen Strukturen dafür. So setzt in Bayern das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit die umweltbezogenen Vorgaben der EU und des Bundes um (siehe Abbildung). Außerdem nimmt es die Fachaufsicht über das Bayerische Landesamt für Umwelt sowie über das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wahr. Entsprechend hat das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) die Richtlinienkompetenz und Fachaufsicht über die Gewerbeaufsichten. Es ist die oberste Landesbehörde für die Umsetzung des Chemikalienrechts in Bayern.

Die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) in Bayern sind regional für den Vollzug bei Industrieanlagen zuständig. Sie nehmen Genehmigungsanträge und Änderungsanzeigen entgegen. Letztere sind Meldungen über beabsichtigte Veränderungen an bestehenden Industrieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (§15 BImSchG). Werden nach der Genehmigung neue Informationen bekannt, wonach der Betreiber Grundpflichten (nach §5 BImSchG) nicht erfüllt, kann die Behörde eine nachträgliche Anordnung nach §17 BImSchG auferlegen. Verstößt ein Betreiber gegen Grundpflichten, dann kann die Behörde die Anlage stilllegen. Überwachungsbehörden für die Anlagensicherheit, den Arbeitsschutz und die Durchsetzung des Chemikalienrechts sind die Gewerbeaufsichtsämter an den bayerischen Bezirksregierungen. Das Landesamt für Umwelt steht diesen Vollzugsbehörden als Fachbehörde für Stellungnahmen zu Verfügung, soweit Belange des Umweltschutzes betroffen sind. Außerdem ist es landesweit für die Überwachung der Abfallentsorgung zuständig, soweit diese nicht in die kommunale Zuständigkeit fällt. Entsprechend unterstützt das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Gewerbeaufsichtsämter beispielsweise bei der Arbeits- und Produktsicherheit. Außerdem können regionale Vollzugsbehörden Fachgutachten privatrechtlicher Experten (z. B. bekanntgegebene Messstellen nach §§ 26 und 28 BImSchG) einholen, um Sachverhalte zu klären.

Abläufe anpassen

Die dynamische Entwicklung der chemikalienbezogenen Regelwerke für Industrieanlagen verlangt von Betreibern und Behörden Anstrengungen, um Abläufe anzupassen. Hierbei gibt es für alle Beteiligten eine Menge zu lernen. Die vollständige Umsetzung der neuen EU-Vorgaben in deutsche Vorschriften des Bundes und der Länder wird noch einige Jahre dauern. Neue Erkenntnisse werden voraussichtlich Nachjustierungen erfordern. Für das Jahr 2013 ist beispielsweise die erste Überprüfung von Reach geplant. Wie gut die privatwirtschaftlichen und behördlichen Akteure zusammenarbeiten, wird über den Erfolg der neuen Regelwerke entscheiden.


Über den Autor
Felix O. Geldsetzer ist promovierter Chemiker und bearbeitet als wissenschaftlicher Angestellter des Bayerischen Landesamtes für Umwelt ein Projekt zu Reach. felix.geldsetzer@lfu.bayern.de

Literatur

1) F. O. Geldsetzer, Nachr. Chem. 2010, 58, 777
2) F. O. Geldsetzer, Nachr. Chem. 2010, 58, 672
3) BGBl. I S. 377
4) www.bmu.de/chemikalien/rechtsvorschriften»
5) www.apps.echa.europa.eu/registered/registered-sub.aspx»
6) ECHA (Hrsg.): "Guidance on information requirements and chemical safety assessment. Part G: Extending the SDS", 2008
7) M. Führ; S. Kleihauer: "Nutzen der REACH-Informationen für umweltrechtliche Vollzugsaufgaben (mit Schwerpunkt im Anlagenrecht)", Rechtsgutachten für das Umweltbundesamt im Rahmen des Umweltforschungsplanes - FKZ 360 12 021, 2010


Aus Nachrichten aus der Chemie» :: Januar 2011

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