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Wissenschaft und Urheberrecht - Rechtliche Fragen von Open Access und Zweitverwertungsrechte

VON GERALD SPINDLER

Eine der Kernfragen bei Open-Access-Publikationen ist die nach dem Urheberrecht. Dazu gehört, ob ein Wissenschaftler generell dazu verpflichtet werden kann, von seinem Zweitverwertungsrecht Gebrauch zu machen. Eine Analyse aus rechtswissenschaftlicher Sicht.

Wissenschaft und Urheberrecht -  Rechtliche Fragen von Open Access und Zweitverwertungsrechte© peshkova - Fotolia.comOpen Access beinhaltet das Urheberrecht und die Lizenz zur freien Verbreitung
Ein wichtiger Teil der diskutierten Reformen des Urheberrechts nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene bezieht sich auf den Umgang mit wissenschaftlichen Publikationen.

Wissenschaftler beklagen oftmals den fehlenden Zugang zu Informationen und Publikationen anderer Forscher; gleichzeitig wird moniert, dass die Publikation der Forschungsergebnisse zunehmend kostenträchtiger wird, obwohl augenscheinlich gerade die Digitalisierung dazu geführt hat, dass Wissenschaftler direkt publikationsreife Publikationen an Verlage geben.

Der freie Zugang zu Informationen sowohl zu Forschungs- als auch zu Unterrichtszwecken und die ungehinderte Verbreitung sind daher eine der zentralen Themen der urheberrechtlichen Debatte geworden.

In diesem Rahmen hat auch die Open-Access-Bewegung Fahrt aufgenommen, die ihre Wurzeln in der Open-Source-Bewegung im Softwarebereich hat und auf dem Gedanken der Verbindung von Urheberrecht und Lizenz zur freien Verbreitung (und weiteren Benutzung) fußt.

Nicht identisch damit, aber verknüpft ist ferner die Einführung eines zwingenden Zweitveröffentlichungsrechts in § 38 Ab. 4 UrhG, mit dessen Hilfe den Wissenschaftlern die parallele Publikation auf ihren eigenen Homepages bzw. Repositorien ermöglicht werden soll. Im Folgenden sollen kurz einige rechtliche Grundlagen (und Probleme) vorgestellt werden.

Open-Access-Lizenzen

Open Access basiert im Kern auf einer Lizenz, die der Wissenschaftler jedermann gegenüber erteilt. Nicht anders als im normalen Urheberrecht räumt der Autor für jeden, der sein Werk nutzen will, ein Nutzungsrecht ein, das die Vervielfältigung und oft auch weitere Rechte umfasst, insbesondere das Recht auf öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG), was für die Publikation im Internet erforderlich ist.

Der Nutzer ist berechtigt, das Werk an jedermann weiterzugeben, so dass der Wissenschaftler auch auf sein Verbreitungsrecht verzichtet. Mitunter wird der Nutzer auch dazu berechtigt, das Werk zu verändern was allerdings von der jeweiligen Lizenz abhängt. Die bekannteste Lizenz für Wissenschaftler ist die Creative Commons Lizenz (CC), die inzwischen in der vierten Version (4.0) vorliegt und verschiedene Optionen offeriert.

Allerdings ist die CC-Lizenz keineswegs die einzige "Open-Access"-Lizenz; häufig werden Werke auch lediglich zum kostenlosen Herunterladen oder Zugang angeboten, ohne dass hiermit dem Nutzer über die Nutzung hinaus weitere Rechte eingeräumt werden - in diesen Fällen beschränkt sich die Einräumung der Rechte (auch konkludent) etwa im Falle des gestatteten Downloads auf die Vervielfältigung auf dem Rechner, eine Weiterverbreitung oder eigene Online-Stellung ist dem Nutzer dagegen nicht erlaubt.

Gerade die häufig von Verlagen, aber auch von Universitätsverlagen oder -repositorien zur Verfügung gestellten Werke werden nicht weiter lizenziert, so dass "nur" der freie Zugang Open Access gewährleistet ist, aber keine weiteren Rechte eingeräumt werden.

Der entscheidende Unterschied gegenüber einer "klassischen" Lizenz besteht darin, dass der Autor die Lizenz bzw. sein Werk jedermann kostenlos zur Verfügung stellt, dem Vorbild der GPL (General Public License) folgend allerdings unter der Bedingung, dass der Lizenznehmer (Nutzer) seinerseits für das Werk selbst (nicht für andere Dienste etc.) kein Entgelt verlangt und die Weitergabe nur unter den gleichen Lizenzbedingungen erfolgen darf.

Davon unberührt bleiben etwa Zugangsentgelte für eine Online-Plattform, die Werke unter einer Open-Access-Lizenz anbietet; echtes Open Access muss daher auch sicherstellen, dass neben der eigentlichen Lizenzierung auch ein kostenfreier Zugang möglich ist. Auch untersagen die CC-Lizenzen den Einsatz von Digital Management Rights-Systemen, die wieder zu einer Kontrolle des Zugangs führen könnten.

Mit dieser Konstruktion ist gesichert, dass das Werk ungehindert verbreitet werden kann; bei einem Verstoß gegen die Lizenzbedingungen entfällt nach ganz vorherrschender Auffassung in der Rechtsprechung und unter Rechtswissenschaftlern das Recht für den Nutzer.

Damit sind auch oftmals geäußerte Befürchtungen ohne rechtlichen Grund, dass kommerzielle Verwerter sich das geistige Eigentum eines Wissenschaftlers (bzw. auf dessen Kosten) aneignen könnten - wobei die kommerzielle Verwertung auch durchaus eingeräumt werden kann und mitunter auch sollte, wie dies etwa das Beispiel des Online-Lexikons Wikipedia zeigt, zumal der Begriff "kommerziell" häufig Anlass für Unwägbarkeiten ist. Der Wissenschaftler bleibt jederzeit berechtigt, gegen Verstöße der Lizenz im Rahmen einer Unterlassungsklage vorzugehen.

Die Creative Commons Lizenz sieht verschiedene Parameter bzw. Optionen vor, die im Interesse einer einfachen Handhabung, aber auch eines maschinenlesbaren Zugriffs einfache Visualisierungen enthält, um die verschiedenen Inhalte deutlich zu machen. So verweist das Modul "BY" auf die Pflicht zur Autorennennung, "NC" für non-commercial, "ND" für non-derivatives, also dem Verbot, Änderungen vorzunehmen, im Gegensatz zu "SA" für ShareAlike, so dass das Werk bearbeitet werden kann.

Diese Module können miteinander kombiniert werden (sofern sie nicht gegensätzlich sind), so dass etwa die Lizenz "BY-NC-ND" für eine Lizenz für nicht-kommerzielle Zwecke steht, die keine Bearbeitungsrechte einräumt.

In der Version 4.0 erstreckt sich die CC-Lizenz inzwischen auch auf Daten und Datenbanken, was lange Zeit ein Desiderat der Forschung war, da sich der freie Austausch von Daten zuvor auf rechtlich ungesichertem Terrain bewegte (im Hinblick auf die Datenbanken selbst, Daten an sich genießen häufig keinen rechtlichen Schutz).

Häufig äußern Wissenschaftler die Besorgnis, dass sie bei einer unkontrollierten unentgeltlichen Weitergabe jede Handhabe verlören, um gegen Entstellungen oder unzulässige Änderungen ihres Werkes vorgehen zu können. Auch die Verwendung der Werke in einem vom Wissenschaftler nicht gewünschten Zusammenhang wird oft befürchtet, etwa bei rechtsradikalen Portalen etc.

Aber auch hier verzichtet der Wissenschaftler nicht auf seinen aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht fließenden Schutz, § 14 UrhG, da er jederzeit gegen eine Entstellung vorgehen kann. Gleiches gilt für Bearbeitungen seines Werkes, wenn er nicht das Bearbeitungsrecht entsprechend der CC-Lizenz eingeräumt hat. Schließlich wird auch die Pflicht des Nutzers, den Autor zu nennen (§ 63 UrhG) nicht eingeschränkt, sondern häufig auch explizit vereinbart ("BY" bei der CC-Lizenz).

Zweitverwertungsrecht

Demgegenüber betrifft das neue Zweitverwertungsrecht nach 38 Abs. 4 UrhG die Situation, dass ein Wissenschaftler ein Werk bei einem Verlag unter Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts veröffentlicht, das auch die Internetveröffentlichung umfasst. In diesem Falle wäre dem Wissenschaftler eine parallele Veröffentlichung etwa auf seiner Homepage oder einem Repositorium der Universität versagt - selbst wenn der Verlag selbst nicht Gebrauch von den Rechten zur Internetpublikation macht.

Dies stieß häufig auf Kritik vor allem seitens der Wissenschaftsorganisationen, so dass 2014 nach langen Verhandlungen ein zwingendes Zweitverwertungsrecht eingeführt wurde, das sich selbst gegenüber anderslautenden Lizenzen durchsetzt. Demnach kann trotz Publikation in einer Zeitschrift der Wissenschaftler seinen Beitrag nochmals im Internet veröffentlichen.

Allerdings gilt dies nur unter bestimmten Voraussetzungen, so muss es sich um einen Beitrag handeln, "der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist".

Ob auch die Universitäten oder Max-Planck-Institute etc. davon erfasst sind, ist bislang ungeklärt; zumindest für die Drittmittelforschung etwa durch die DFG greift dieses Recht jedoch ein. Ferner gilt das Recht nicht für Monographien oder Beiträge, die in einer nur jährlich erscheinenden Sammlung erscheinen. Der Beitrag kann erst nach Ablauf einer Schutzfrist von zwölf Monaten nach der Erstveröffentlichung zweitverwertet werden, dann auch nur in der "akzeptierten Manuskriptversion", die also nicht das Layout oder die Seitenzahlen des erstveröffentlichten Beitrags enthält.

Schließlich darf die Zweitverwertung nicht gewerblichen Zwecken dienen. Das Zweitverwertungsrecht bezieht sich dabei auf "Beiträge", kann also alle Formen bzw. Werkkategorien umfassen, auch Lichtbilder etwa. Ungelöste und intrikate Probleme bestehen allerdings im Hinblick auf die internationale Wirksamkeit des § 38 Abs. 4 UrhG: Zwar wird das Zweitverwertungsrecht als zwingendes Vertragsrecht zu qualifizieren sein, so dass es für einen deutschen Wissenschaftler auch im Hinblick auf einen internationalen bzw. ausländischen Lizenzvertrag für internationale Journals gilt.

Demgemäß kann ein deutscher Wissenschaftler auch bei einer Publikation in einem US-amerikanischen Journal nach zwölf Monaten seinen Beitrag in der Manuskriptversion auf seiner Homepage online zur Verfügung stellen. Allerdings beschränkt sich die Wirkung auf Deutschland; da aber eine Urheberrechtsverletzung im Ausland bei Abruf im Internet vorliegen kann, so dass das ausländische Recht anwendbar wäre (etwa US-Recht), führt dies dazu, dass der deutsche Wissenschaftler den Zugang Dritter auf sein Werk auf Nutzer aus Deutschland beschränken muss, wenn er nicht Gefahr laufen will, seine Pflichten zu verletzen.

Last but not least bestehen Bestrebungen, die Wissenschaftler zur Ausnutzung ihres Zweitverwertungsrechts zu verpflichten und die Werke dann an universitätseigene Repositorien etc. abzugeben.

Diese Versuche sind verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, da eherner Bestandteil der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG auch das Recht auf Bestimmung des Ortes bzw. Art der wissenschaftlichen Publikation ist. Mit anderen Worten: Ein Wissenschaftler kann nicht generell gezwungen werden, von seinem Zweitverwertungsrecht Gebrauch zu machen.

Nicht damit zu verwechseln ist die Möglichkeit, im Rahmen der Drittmittelforschung und -finanzierung die Vergabe von Mitteln an die Bedingung einer Open-Access-Publikation zu knüpfen. »Trotz Publikation in einer Zeitschrift kann der Wissenschaftler seinen Beitrag nochmals im Internet veröffentlichen.«


Über den Autor
Professor Gerald Spindler ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen.

Aus Forschung & Lehre :: Februar 2015

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