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Wissenschaft folgt dem Freiheitsgebot

von Hans-Detlef Horn

Verfassungsrechtlicher Widerstand gegen Zivilklauseln an Hochschulen.

Wissenschaft folgt dem Freiheitsgebot© DNY59 - iStockphoto.comBeschränkt die Einführung einer Zivilklausel die Wissenschaftsfreiheit?
An vielen Hochschulen in Deutschland gibt es intensive und oft hochemotionale Debatten über die Einführung einer sog. "Zivilklausel". Diese soll jedwede Forschungstätigkeit unterbinden, die militärisch genutzt werden könnte. Ist aber eine solche Klausel mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit vereinbar? Eine Analyse aus rechtswissenschaftlicher Sicht.

Die deutsche Wissenschaftsdiskussion wird gegenwärtig wieder einmal von der Sorge bedrängt, Ergebnisse der Hochschulforschung könnten in der Praxis zu Verwendungen führen, die dem Verfassungsgebot zur Friedenswahrung schaden. Dem suchen so genannte Zivilklauseln dadurch vorzubeugen, dass sie von Rechts wegen schon die Forschungstätigkeit an das Ziel binden, dem Frieden zu dienen, und kehrseitig jede Forschung ablehnen, die zu militärischen Zwecken genutzt werden soll oder kann. Derartige Klauseln sind bereits an zahlreichen Universitäten verabschiedet, zum Teil in die Grundordnungen aufgenommen. An vielen anderen streiten akademische Friedensgruppen um deren Einführung, von außen flankiert von Gewerkschaften und gleich gesinnten Initiativen. Die alte Friedensbewegung formiert sich hier zu einer neuen "Zivilklausel-Bewegung", vereint im antimilitaristischen Reflex gegen eine Wiederkunft von "Kriegs- oder Rüstungsforschung" an deutschen Hochschulen. Doch so sehr auch Wissenschaft nicht alles darf, so hart trifft ihre juristische Vergatterung unter ein Friedenswächteramt auf den Widerstand unserer freiheitlichen Verfassungsordnung. Das gilt gleichermaßen für eine entsprechende Vorgabe des Gesetzgebers wie für eine in autonomer Gremienentscheidung verfügte Selbstbindung der Hochschulen.

Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit

Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) garantiert die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Das Grundrecht soll den Wissenschaftler vor ungerechtfertigten Eingriffen, d.h. die Freiheit verkürzenden Akten und Maßnahmen des Staates schützen. Der entsprechende (Abwehr- und Schutz-)Anspruch richtet sich auch gegen die (öffentlich-rechtlichen) Hochschulen. Diese sind freilich auch selbst, in ihrer Funktion als Einrichtung zur Ermöglichung und Förderung der freien wissenschaftlichen Betätigung, aus dem Grundrecht berechtigt, wenn eine Regelung des Gesetzgebers sie in der selbstständigen Wahrnehmung dieser Funktion beschränkt.

Entscheidend für die effektive Reichweite der Wissenschaftsgarantie ist indessen, welche Gründe verfassungsrechtlich für eine gerechtfertigte Freiheitsbeschränkung hinreichen, also von jedem, sofern darüber demokratisch entschieden worden ist, akzeptiert werden müssen. Denn dies ist zweifelsfrei: Die Zivilklausel bewirkt (und bezweckt) eine Minderung des Raums forschender Freiheit. Die Garantie schützt, wie das Bundesverfassungsgericht schon früh bekräftigt hat, alle "auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen beim Auffinden von Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe". Für die Hochschulforschung bedeutet das ganz wesentlich, dass sie für alle wissenschaftlichen Fragestellungen, Methoden und Erkenntnisziele offenbleiben muss. Eine Zivilklausel geht aber gerade dahin, diese Offenheit in eine bestimmte Richtung zu verschließen. Der Eingriff wiegt sogar besonders schwer, weil er nicht nur auf die äußeren Bedingungen, sondern auf den Inhalt und damit auf den Wesenskern wissenschaftlicher Betätigung bezogen ist. Vor allem dann, wenn eine Zivilklausel ein dezidiertes Forschungsverbot aufrichtet, aber auch wenn sie Berichts- oder Anzeigepflichten normiert oder sich mit einer Sollensaufforderung begnügt, zielt dies auf eine steuernde Beeinflussung der wissenschaftlichen Themenauswahl. Jede staatliche Indienstnahme für die Verfolgung oder Durchsetzung bestimmter politischer oder ideologischer Ziele, aber auch bestimmter ethischer und moralischer Wertungen und Haltungen, mögen sie auch noch so "korrekt" sein, oder auch nur die Unterwerfung des Wissenschaftlers unter eine besondere Folgen- bzw. Forschungsverantwortung qualifiziert das Grundrecht als Freiheitseingriff, der nur Bestand haben kann, wenn er den dafür geltenden Bedingungen des Verfassungsrechts genügt. Gelegentliche Versuche im Schrifttum, schon den Schutzbereich des Grundrechts im Hinblick auf andere schützenswerte Rechtsgüter oder Allgemeinwohlbelange zu relativieren und im Hinblick darauf die nähere Ausgestaltung des wissenschaftlichen Freiheitsraums als Sache des Gesetzgebers anzusehen, sind abzulehnen. Die Grundrechtssubstanz in die Hände des Gesetzgebers zu legen, liefe der Idee der Grundrechte zuwider und vereitelte die Rationalität, die die verfassungsrechtliche Prozedur zur Rechtfertigung von Freiheitseingriffen gewährleistet.

Zu dieser Rationalität gehört die Erkenntnis, dass die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG anders als andere Grundrechte nicht schon von Verfassungs wegen unter die Schranke eines (unbestimmten oder qualifizierten) Gesetzesvorbehalts gestellt ist. Sie genießt also einen vergleichbar stärkeren Schutz. Gleichwohl steht auch die Wissenschaftsfreiheit nicht über allem. Keine Freiheit ist grenzenlos gewährleistet. Doch die Hürden liegen hoch, vergleichbar der Kunst- und der Religionsfreiheit. Wie diese beiden, so umschließt auch die Wissenschaftsfreiheit einen menschlichen "Ursprungsvorgang" (P. Häberle), das freie schöpferische Denken und Handeln auf der Suche nach Erkenntnis und Wahrheit, und ist darin unmittelbarer Ausdruck menschlicher Personalität und Würde. Zugleich hat die freie Wissenschaft eine fundamentale soziale Dimension. Ihr kommt eine "Schlüsselfunktion" für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu. Das Bundesverfassungsgericht nennt ihre grundrechtliche Absicherung daher eine "wertentscheidende Grundsatznorm", die der Staat nicht nur zu respektieren hat, sondern die ihn auch positiv dazu verpflichtet, durch aktives Handeln ihrer Aushöhlung vorzubeugen. Dieser Bedeutung trägt es Rechnung, dass die Verfassung Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit nur dann zulässt - und überdies nur durch oder aufgrund eines förmlichen Gesetzes -, wenn ihre Wahrnehmung mit Rechtspositionen Dritter oder Belangen der Allgemeinheit kollidiert, die ebenso schon unter dem hochrangigen Schutz der Verfassung stehen (Verfassungsrechtsgüter) und nach Maßgabe einer nach beiden Seiten schonenden Abwägung und strikten Verhältnismäßigkeit im konkreten Fall als vorrangig anzuerkennen sind. Auf solche Konfliktlagen trifft bekanntlich manche medizinische Forschung. Auch für die Wissenschaft ganz und gar "unantastbar", also unabwägbar, sind die Würde des Menschen und ein diese verletzender Umgang mit menschlichem Leben (Art. 1 Abs. 1 GG). Im Weiteren kommen als kollidierende Rechtsgüter vor allem Leben, Gesundheit, Persönlichkeitssphäre oder Eigentum in Betracht.

Das Friedensgebot

An dieser Stelle reklamiert nun die Zivilklausel das Friedensgebot, gesprochen wird auch von der "Friedens-Finalität" (E. Denninger), des Grundgesetzes für sich. Damit wird zwar kein Rechtsgut in der Hand konkreter Dritter in Stellung gebracht, also auch nicht jene Pflicht zur friedlichen (gewaltlosen) Freiheitsausübung, die jede Grundrechtsgewährleistung schon tatbestandlich voraussetzt, weil auf ihre Einhaltung die existenzielle Legitimität des Staates als Träger des Gewaltmonopols gebaut ist. Worauf sich die Zivilklausel stattdessen beruft, ist das Friedensgebot als ein allgemeiner Belang oder "Universalrechtsgut". Dieses genießt ohne Zweifel Verfassungsrang (Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 26). Doch erliegt einem gravierenden Missverständnis, wer aus ihm eine gerechtfertigte oder gar von vornherein gegebene Beschränkung der Forschungsfreiheit schlussfolgerte, die durch eine hochschulrechtliche Zivilklausel nur noch nachvollzogen werde. Indem das Grundgesetz das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Welt zu einer Maxime der deutschen Staatlichkeit erhebt, fordert es nicht einen "Friedensextremismus" nach Art eines imperialistischen Pazifismus. Näheres Hinsehen erweist, dass das Grundgesetz das Leitbild einer "wehrhaften Friedensstaatlichkeit" (G. Gornig) verfolgt. Ohne Wenn und Aber verfassungsrechtlich verpönt ist ausschließlich die absichtliche Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker, insbesondere die Vorbereitung und Führung eines Angriffskriegs. An dem einen oder anderen zielstrebig mitzuwirken, wäre einer Hochschulforschung gewiss versagt. Doch ebenso anerkennt und regelt das Grundgesetz, das zeigt eine Reihe weiterer Vorschriften, in wirklichkeitsnaher Vernunft Fälle und Notwendigkeiten eines legitimen militärischen Handelns, insbesondere zum Zwecke der Landesverteidigung (Art. 87a, 115a GG) wie auch - im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme - zur Friedenssicherung in Europa und der Welt (Art. 24 Abs. 2 GG).

Universitäre Forschungsarbeiten und -tätigkeiten, die in diesem Kontext verwendbar sind oder werden können, per se zu stigmatisieren und einem rechtlichen oder faktischen Sanktionsmechanismus auszusetzen kann daher eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht beanspruchen. Pauschale Zivilklauseln führen zu einer verfassungswidrigen Unterbindung forschenden Bemühens auf der Basis der eigenen Wertung und Entscheidung des Forschers. Es kann zwar nicht in Abrede gestellt werden, dass die Möglichkeit einer auch missbräuchlichen Verwendung militärisch nutzbarer Forschungsergebnisse nicht völlig wirklichkeitsfern ist. Dem entgegenzutreten, ist jedoch nicht die Aufgabe des Freiheitsrechts der Wissenschaft, sondern des Strafrechts, des Staats- und Verfassungsschutzes oder des Kriegswaffenkontroll- und des Außenwirtschaftsrechts.

Die Dual Use-Problematik

Die Dual Use-Problematik zeigt sich vielmehr in anderer Hinsicht und streitet darin vehement für ein "Hände weg!" von der Wissenschaftsfreiheit. Es lassen sich die Felder zivil motivierter Forschungsanstrengungen kaum mehr zählen, die nicht zugleich einem militärischen Interesse und Nutzen zugänglich sind oder werden könnten. Man denke nur an die naheliegenden Bereiche wie die Medizin- und Pharmaforschung, die Nanotechnologie und Optik, die Informations- und Nachrichtentechnik, die Werkstoff-, Laser- und Satellitenforschung oder die Robotersystementwicklung. Eine Zivilklausel stellt hier jede Anstrengung und jede Erkenntnis unter einen drückenden Anfangsverdacht, der der Freiheit des Forschers die Luft zum Atmen nimmt und in der Praxis die Gefahr von Anpassungs- oder Ausweichstrategien provoziert. Die Folge sind nicht bloß Kollateralschäden, sondern strukturelle Flurschäden für den gesamtgesellschaftlichen (zivilen) Fortschritt, die die Zivilklausel in Kauf nimmt. Sie öffnet das Tor zu einer Tendenzforschung oder Tendenzuniversität, das andere, ebenso lautere gesellschaftspolitische Zielsetzungen oder auch nur zeitgeistige Tabuformeln geradezu einlädt. Man denke etwa an vergleichbar finale Tierschutz- oder Ökologieklauseln, an Klimaschutz-, Sozialverträglichkeits- oder Dritte Welt-Klauseln, an Gender-, Religions- oder Menschenrechtsklauseln.

All dem stellt sich die verfassungsstaatliche Ordnung entschieden entgegen. Wissenschaft steht nicht unter einem Gesinnungsvorbehalt, sondern folgt einem Freiheitsgebot. Es gilt das Verbot des staatlichen (und universitären) Wissenschaftsrichtertums. Der Wissenschaftler nimmt seine Forschung in autonomer Kompetenz wahr, wie er dafür auch die autonome Verantwortung trägt. Dabei "hilft" ihm die "disziplinäre Matrix" (Th. Kuhn) des Wissenschaftsprozesses; weitere Unterstützung wie Vorkehrung leisten die verfahrensrechtlichen Ethik-, Kontroll- und Transparenzeinrichtungen der Selbstverwaltung der Wissenschaft. Die Aufforderung, die etwa das Hessische Hochschulgesetz an den Forscher richtet, "die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnis mitzubedenken" und auf "erhebliche Gefahren" für das Leben, die Gesundheit oder "das friedliche Zusammenleben der Menschen" aufmerksam zu machen, normiert insofern nicht mehr als eine Erinnerung, die das Prinzip der offenen Forschung unverletzt lässt. Nur deshalb und in diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift in seinem berühmten Hochschulurteil von 1974 für gerade noch mit Art. 5 Abs. 3 GG vereinbar gehalten. Die Zivilklausel-Ansinnen von heute entzünden dagegen die Auseinandersetzung von damals aufs Neue. Das ist nicht fortschrittlich, sondern anachronistisch.


Über den Autor
Professor Dr. Hans-Detlef Horn lehrt Öffentliches Recht mit den Schwerpunkten Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg.

Aus Forschung & Lehre :: Oktober 2012

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