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Wissenschaftsfreiheit vs. Sicherheitsinteressen


von Winfried Kluth

Wann ist ein Publikationsverbot zulässig?

Wann ist ein Publikationsverbot zulässig?© grynold - iStockphoto.comWann überschreitet ein Publikationsverbot die Grenze der Wissenschaftsfreiheit, wann ist es aus Sicherheitsgründen notwendig?
Wie alles menschliche Handeln, so ist auch die Wissenschaft zu einem anerkannten ethischen Grundsätzen genügenden Verhalten verpflichtet. Dies betrifft die forschende Tätigkeit als solche ebenso wie den Umgang mit den gewonnenen Erkenntnissen. Diese inzwischen triviale Einsicht hat in der Praxis zu einer Verknüpfung der Forschung mit einer ethischen Selbst- und Fremdkontrolle geführt, die in der Existenz von zahlreichen Ethikkommissionen zum Ausdruck kommt, die unter anderem bei der staatlichen Förderung von Forschungsvorhaben zum Einsatz kommen.

Die Etablierung ethischer Prüfverfahren indiziert als solche aber nur, dass die Frage nach den Grenzen des Erlaubten auch für die Wissenschaft zu stellen ist. Antworten und Maßstäbe sind damit nicht automatisch verbunden, vor allem wenn es um schwierige Grenzfragen geht, die das Selbstverständnis der Wissenschaft berühren.

Einen solchen Fall haben Ron Fouchier vom Medical Center der Universität Rotterdam und Yoshikiro Kawaoka von der University of Wisconsin in Madison mit ihren Forschungsarbeiten zum Vogelgrippevirus provoziert. Die von ihnen entwickelte Mutation soll wegen einer direkten Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch eines der gefährlichsten Viren darstellen, die überhaupt denkbar sind. Aber nicht dieser Umstand selbst, sondern die daran anknüpfende Frage, ob die Forschungsergebnisse in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht werden dürfen, ist Gegenstand einer aktuellen Grundsatzdiskussion, die durch ein vorläufiges Publikationsverbot durch das usamerikanische National Science Advisory Board for Biosecurity (NSABB) ausgelöst wurde.

Publikationsverbot - wann ist es notwendig?

Die aktuellen Forschungsarbeiten zum Vogelgrippevirus und die darauffolgende intensive Debatte, ob die Ergebnisse aus Angst vor Missbrauch nicht veröffentlicht werden sollten, werfen grundsätzliche Fragen auf. Wie geht man mit risikobehafteter Forschung um? Besteht hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf? Anmerkungen aus verfassungsrechtlicher Sicht

Die Erfahrung, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur von kriegführenden Staaten, sondern auch von Terroristen für gefährliche Zwecke genutzt werden können (der in diesem Kontext oft verwendete Ausdruck "missbraucht" suggeriert eine nicht existierende intrinsische Zweckbestimmung des Wissens), ist so alt wie banal. Sie hat indes durch die Entwicklung der modernen Biowissenschaften an praktischer Bedeutung gewonnen. Vor allem die Verbreitung von epidemischen Gesundheitsgefährdungen über Lebensmittel gehört seither zu den Horrorszenarien des Katastrophenschutzes.

Aus der Perspektive des Verfassungsrechts gehört die Publikation von Forschungsergebnissen ebenso zum Schutzbereich dieses ohne Gesetzesvorbehalt gewährleisteten Grundrechts wie die forschende Tätigkeit selbst. Darin kommt eine doppelte Kontrollfunktion von Öffentlichkeit zum Ausdruck: erstens gehört es zu den seit dem achtzehnten Jahrhundert etablierten wissenschaftlichen Standards, wissenschaftliche (experimentelle) Ergebnisse durch Publikation einer Kontrolle durch Peers zu unterwerfen. Zweitens soll die Wissenschaft durch die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen selbst zur Etablierung einer kritischen Öffentlichkeit und damit zur Machtkontrolle im politischen Raum beitragen. Zugleich soll eine Indienstnahme der Wissenschaft durch den Staat verhindert werden.

Grenzen der Wissenschaftsfreiheit

Nicht angesprochen wird in diesem Zusammenhang die durch das Verbot der NSABB thematisierte Frage, unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsinteressen ein Publikationsverbot rechtfertigen können. Sie kann auf einer grundsätzlichen, einer pragmatischen und einer verfahrensrechtlichen Ebene diskutiert und beantwortet werden. Wie alle grundrechtlichen Freiheiten findet auch die Wissenschaftsfreiheit ihre Schranken in den geschützten Rechtsgütern Dritter, insbesondere in Leben und Gesundheit der Menschen. Allerdings sind die Anforderungen an die Rechtfertigung von gesetzlichen Beschränkungen nach dem Grundgesetz deutlich höher anzusetzen als bei den meisten anderen Grundrechten. In anderen Rechtsordnungen und in der EU-Grundrechte-Charta sind die Voraussetzungen für Beschränkungen der Wissenschaftsfreiheit etwas weniger anspruchsvoll. In jedem Fall muss aber eine schwerwiegende Gefährdung vorliegen, die auf hinreichend verlässlichen Prognosen beruht.

Damit ist zugleich die Schwachstelle der Argumentation benannt, denn die Erfahrung mit Antiterrorgesetzen zeigt, dass die prognostizierten Gefahren in der Regel kaum oder nie eintreten, dafür aber neue Gefahrenquellen auftreten. Es ist das klassische Hase-Igel-Spiel, bei dem der Staat immer zu spät kommt. Hinzu kommt der auch in Bezug auf den Vogelgrippevirus angeführte pragmatische Einwand, dass sich (wissenschaftliches) Wissen nicht dauerhaft geheim halten lässt, sobald es einer größeren Zahl von Personen bekannt ist, eine Annahme von großer praktischer Plausibilität. Staatliche Maßnahmen reduzieren sich vor diesem Hintergrund auf einen symbolischen Gehalt, der vor allem dazu beiträgt, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu befriedigen.

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf?

Sollte der Gesetzgeber aus Gründen der Gefahrenabwehr eine Beschränkung der Veröffentlichung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Fällen hoch wahrscheinlicher Missbrauchsgefahr für erforderlich halten, so wäre es naheliegend, diese Entscheidung nicht einer klassischen staatlichen Sicherheitsbehörde zu überlassen, sondern die Selbstregulierung der Wissenschaft auch für diesen Bereich zu aktivieren. Dabei könnte den staatlichen Sicherheitsbehörden ein Antragsrecht eingeräumt werden, durch das ein entsprechendes Prüfungs- und ggf. Verbotsverfahren in Gang gesetzt wird. Daneben sollte es aber auch den beteiligten Forschern möglich sein, eine entsprechende Prüfung nicht zuletzt zum Zweck der eigenen Absicherung durchführen zu lassen. So könnte auch der für die Wissenschaft schädliche Vorwurf, einem schädlichen Gebrauch von Wissen durch Dritte nicht hinreichend vorgebeugt zu haben, begegnet werden.

Das Vertrauen in die Freiheit, Öffentlichkeit und Eigenverantwortung der Wissenschaft wurde bislang nicht enttäuscht. Die Fälle, in denen Forschungsergebnisse "missbraucht" wurden, wozu nicht die Fälle gezielter militärischer Forschung gehören, sind erstaunlich gering. Das gleiche gilt insgesamt für die Nutzung der Nahrungsmittelkette zur Durchführung von Anschlägen. Die mediale Verarbeitung dieser Vorgehensweise in Kino und Fernsehen steht in keinem Verhältnis zur Lebenswirklichkeit. Neben den grundsätzlichen Argumenten für den Schutz der wissenschaftlichen Publikationsfreiheit spricht deshalb auch die Erfahrung gegen einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.


Über den Autor
Winfried Kluth hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Halle-Wittenberg inne und ist Richter am Landesverfassungsgericht.

Aus Forschung & Lehre :: 21.05.2012

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