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Zahnlose Tiger?

Von Nina Steinweg

Über die Verbindlichkeit von Zielvorgaben bei der Umsetzung von Gleichstellungsstandards an Hochschulen.

Zahnlose Tiger?© Mella - Photocase.com
Zielvorgaben sind bei der Erhöhung des Frauenanteils an Hochschulen ein wichtiges Instrument. Um die Verbindlichkeit zu steigern, plädiert die Autorin auch für sanktionsbewehrte Zielvereinbarungen zwischen Hochschulleitungen und Fakultäten bzw. Fachbereichen. Ob diese mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar sind, ist umstritten.

Zwei Jahre nach der Verabschiedung der Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards hat die DFG bei der diesjährigen Mitgliederversammlung eine erste positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Standards gezogen. Lobend hervorgehoben wurden zwölf Hochschulen, die nach den Kriterien der DFG besonders erfolgversprechende Maßnahmen eingeleitet haben. Eines der vier Kriterien war die Selbstverpflichtung zu "sehr anspruchsvollen Zielvorgaben" hinsichtlich der Erhöhung des Frauenanteils. Ob die Zielvorgaben der Hochschulen wirklich Anlass zu einer solch "deutlich positiven" Bewertung geben, soll hier näher beleuchtet werden. Im Rahmen der Vereinbarung über die Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards haben sich die Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen 2008 dazu verpflichtet, innerhalb eines Jahres eine Stellungnahme zur Umsetzung der Standards abzugeben und Ziele für die Steigerung der Repräsentanz von Frauen zu definieren. Sanktionierungsmöglichkeiten im Falle der Nichterfüllung der Zielvorgaben wurden nicht verabschiedet. Allerdings betrachtet die DFG die Einhaltung der Standards als entscheidungsrelevantes Kriterium bei der Bewilligung von Forschungsverbünden, bei denen Mitgliedseinrichtungen Antragsteller sind.

Das Instrument der Zielvorgaben ist nicht neu. Seit der Entwicklung und gesetzlichen Festschreibung der Frauenförderpläne Anfang der 90er Jahre müssen die Hochschulen regelmäßig Ziele für den Frauenanteil in den einzelnen Statusgruppen formulieren. Ein Blick in die Stellungnahmen der zwölf von der DFG als vorbildlich gelobten Hochschulen verrät, dass die Festlegung und Ausgestaltung der Zielvorgaben von sehr unterschiedlicher Qualität ist. Während einige Hochschulen lediglich auf ihre Frauenförder- oder Gleichstellungspläne verweisen und teilweise die Zielzahlen noch nicht einmal nach Fakultäten bzw. Fachbereichen getrennt aufbereitet haben, haben andere eine umfassende Ist-Soll-Analyse durchgeführt, realistische Ziele formuliert und konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung festgelegt.

Verbindlichkeit der Zielvorgaben?

Allen Zielvorgaben mangelt es an Verbindlichkeit. In einigen wenigen Universitäten sind Anreizsysteme eingerichtet oder geplant, die jedoch nicht immer mit der Erfüllung der Zielvorgaben verknüpft sind. Einige Hochschulen planen, gleichstellungsbezogene Ziele in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Fakultäten zu implementieren. Um die Verbindlichkeit von Zielvorgaben zu erreichen, sind interne Zielvereinbarungen ein bewährtes Instrument, das z.B. in den Bereichen Lehre (Einführung neuer Studiengänge), Forschung, Nachwuchsförderung, Internationalisierung, Weiterbildung und Gleichstellung eingesetzt wird. Für die Festlegung von Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in den verschiedenen Statusgruppen sollten die Fachbereiche und Fakultäten ihre Personaldaten zusammenstellen und auswerten, die vorhandenen Gleichstellungsmaßnahmen untersuchen und aufgrund einer Stärken-Schwächen-Analyse eine quantitative Zielquote mit der Hochschulleitung im Rahmen des Hochschulgesamtkonzeptes aushandeln.

Bei der Vereinbarung von Zielvorgaben ist ein Konzept zu ihrer Erfüllung notwendig. Entscheidend ist, dass das Instrument der Zielvorgaben durch andere Maßnahmen, wie z.B. die aktive Rekrutierung und die gezielte Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen, unterstützt und flankiert werden muss. In den Bereichen Rekrutierung, Qualifizierung und Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen müssen passgenaue Maßnahmen geplant werden, damit die Erreichung der Zielquote realistisch ist. Modellbeispiele hierzu finden sich z.B. im Instrumentenkasten zu den Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards der DFG. Zur Umsetzung der Standards hat die DFG durch das Kompetenzzentrum für Frauen in Wissenschaft und Forschung CEWS» mit dem Instrumentenkasten eine Sammlung von Chancengleichheitsmaßnahmen aus der Praxis für die Praxis» zur Verfügung gestellt. Ein Mittel zur aktiven Rekrutierung qualifizierter Wissenschaftlerinnen ist z.B. die online Recherche über die Datenbank femconsult».

Sanktionen?

Zur weiteren Steigerung der Verbindlichkeit sollte die Erfüllung der Zielvorgaben mit Sanktionen- und/oder Anreizen verbunden werden. Es ist umstritten, ob sanktionsbewehrte Zielvereinbarungen mit der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) im Einklang stehen. Fraglich ist, ob diese Form der Selbstverpflichtung überhaupt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG eingreift.

Grundsätzlich sind die Hochschulen und ihre Untergliederungen ebenso wie Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gegen hochschulorganisatorische Entscheidungen nur insoweit geschützt, als diese die Erfüllung ihrer Aufgabe, freie Wissenschaft zu ermöglichen, gefährden können (BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2004, Az. 1 BvR 911/00). Danach ist im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 GG darauf abzustellen, ob durch Organisationsnormen die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet ist. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat unlängst klargestellt, dass Art. 5 Abs. 3 GG den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern nur ein Recht auf eine aufgabengerechte Grundausstattung gewährleistet, nicht jedoch die Aufrechterhaltung des einmal gewährten Bestandes (OVG NRW, Entscheidung vom 10.6.2010, Az. 15 B 2574/06). Das Argument, sanktionsbewehrte Zielquoten im Rahmen von Zielvereinbarungen seien Vereinbarungen zu Lasten Dritter und stellten durch mögliche Mittelkürzungen und Stellenstreichungen einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar, ist daher nicht haltbar.

Die gleichstellungspolitische Steuerungswirkung von internen Zielvereinbarungen in Form von Zielquoten ist hoch einzuschätzen. Zunächst würde die Verbindlichkeit das Engagement der Fachbereiche im Bereich der Gleichstellung fördern. Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigt, dass die Zielvorgaben der Fakultäten/Fachbereiche in den Frauenförder- bzw. Gleichstellungsplänen nicht eingehalten, nicht überprüft und im Falle der Nichterfüllung auch nicht sanktioniert wurden. Eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit ist mit sanktionsbewehrten Zielvereinbarungen nicht verbunden. Die gegenteiligen Ansichten verkennen, dass Zielvereinbarungen einen Gewinn an Autonomie und Verantwortung bedeuten und nicht dazu dienen, die Freiheit und Handlungsfähigkeit der Fachbereiche/Fakultäten oder von einzelnen Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern einzuschränken. Zielvereinbarungen basieren im Sinne des Kontraktmanagements auf der Erkenntnis, dass die Expertise der dezentralen Einrichtungen genutzt werden sollte, um eine moderne Hochschulsteuerung und Profilbildung der Einrichtung umzusetzen.

Zielquoten sollen den Fakultäten/Fachbereichen nicht aufoktroyiert, sondern aus der konkreten Stärken-Schwächen-Analyse und dem Datenmaterial realistisch und eigenverantwortlich entwickelt werden. Angesichts der jahrzehntelangen Erfahrungen mit Frauenförderplänen als zahnlosen Tigern sind die Hochschulen aufgerufen, ihrem Willen zur Selbstverpflichtung nicht nur gegenüber der DFG, sondern auch intern durch den Abschluss von Zielvereinbarungen mit den Fakultäten/Fachbereichen Ausdruck zu verleihen.


Über die Autorin
Nina Steinweg, Ass. iur., ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Kompetenzzentrums Frauen in Wissenschaft und Forschung CEWS, eines Arbeitsbereiches von GESIS - Leibnizinstitut für Sozialwissenschaften.


Aus Forschung und Lehre :: Oktober 2010

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