Einstellungsaltersgrenzen für Professoren - eine Länderübersicht Von Ulrike Preißler und Hubert Detmer

Wie halten es Bund und Länder mit den Einstellungsaltersgrenzen für Professoren? Ergebnisse einer Umfrage des Deutschen Hochschulverbandes.

Einstellungsaltersgrenzen für Professoren - eine Länderübersicht© Janine Wittig - Photocase.comDie Einstellungsaltersgrenzen für Professoren haben Bund und Länder in unterschiedlichen Rechtsquellen geregelt
Für die Einstellungen von Professoren im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit haben die Einstellungsaltersgrenzen des Bundes und der Länder und die damit verbundene Verwaltungspraxis erhebliche Bedeutung. Der Bund und die Länder haben die Einstellungsaltersgrenzen in unterschiedlichen Rechtsquellen geregelt. Einige Länder normieren die Einstellungsaltersgrenzen für Hochschullehrer in den Hochschulgesetzen, viele in den Landeshaushaltsordnungen oder aber im jeweiligen Beamtengesetz. Die beamtenrechtlichen Einstellungsaltersgrenzen sind prioritär bedeutsam für die erste Übertragung eines Professorenamtes. Bei einer weiteren Übertragung eines Professorenamtes und Überschreitung der vom jeweiligen Dienstherrn normierten Einstellungsaltersgrenzen kann zwischen dem abgebenden Dienstherrn und dem aufnehmenden Dienstherrn eine Versorgungslastenteilung in Betracht kommen. Eine solche Versorgungslastenteilung kann zu einer Ausnahme von der strikten Anwendung der grundsätzlich Geltung beanspruchenden Einstellungsaltersgrenze führen.

Soll aufgrund hochschulrechtlicher Vorschriften der (erstmaligen) Übertragung eines Professorenamtes im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ein Probeoder Zeitbeamtenverhältnis vorgeschaltet werden, empfiehlt es sich grundsätzlich, eine konkrete Erklärung dahingehend zu erhalten, dass ein (intendiertes) Lebenszeitbeamtenverhältnis bei positiver Evaluation mit dem Ziel der "Entfristung" auch jenseits der allgemeinen Einstellungsaltersgrenze übertragen werden wird.

Die Einstellungsaltersgrenzen haben nur Relevanz bei der Übertragung der Professur im Beamtenverhältnis. Unabhängig von beamtenrechtlichen Einstellungsaltersgrenzen kann Professoren eine Professur auch im Angestelltenverhältnis übertragen werden. Nach § 107 b Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) kann bei der Einstellung eines Professors in den Dienst der ruferteilenden Hochschule/ des ruferteilenden Landes mit Zustimmung des aufnehmenden und des abgebenden Dienstherrn eine anteilige Kostentragung bei Eintritt des Versorgungsfalles zwischen den Dienstherrn vereinbart werden. Eine solche Versorgungslastenteilung setzt allerdings voraus, dass der Professor bereits auf Lebenszeit ernannt worden ist und dem abgebenden Dienstherrn mindestens fünf Jahre zur Verfügung stand. Diese Regelung des § 107 b BeamtVG soll im Rahmen der Föderalismusreform durch den vom Bund und den Ländern zu schließenden Staatsvertrages über die Verteilung von Versorgungslasten (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrnwechsel modifiziert werden. Der Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Nachfolgend sollen die derzeit praktizierten Einstellungsaltersgrenzen unter Berücksichtigung des noch geltenden § 107 b BeamtVG aufgezeigt werden. Die Ausführungen beruhen auf einer Umfrage, die der Deutsche Hochschulverband im Sommer 2009 beim Bund und in den Ländern zu den Regelungen über die Einstellungsaltersgrenzen durchgeführt hat.

I. Einstellungsaltersgrenzen beim Bund und in den einzelnen Bundesländern


Bund:
Die Einstellung und Versetzung von Beamten in den Bundesdienst bedarf nach § 48 der Bundeshaushaltsordnung der Einwilligung des Bundesministers für Finanzen. Eine Einstellung auf eine Professur im Beamtenverhältnis kann bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres erfolgen, eine Übernahme eines Beamten z. B. aus dem Landesdienst kann bis zum vollendeten 55. Lebensjahr erfolgen.

Baden-Württemberg:
Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) kann ein Bewerber in den Landesdienst als Beamter eingestellt oder versetzt werden, wenn er zum Zeitpunkt der Einstellung oder Versetzung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für Bewerber, die als Professoren des Landes berufen werden sollen, erhöht sich gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 LHO diese Altersgrenze um 5 Jahre. Die Altersgrenze der Einstellung bis zum vollendeten 45. Lebensjahr bei Professoren erhöht sich gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 LHO um weitere 5 Jahre, wenn der Bewerber bereits beim Bund oder einem anderen Bundesland als Dozent oder Professor im Beamtenverhältnis steht, vorausgesetzt, der Gesundheitszustand des Bewerbers lässt die Übernahme in das Beamtenverhältnis vertretbar erscheinen. Darüber hinaus erhöht sich die Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahres um weitere 5 Jahre, wenn für den Bewerber eine Versorgungslastenteilung mit dem abgebenden Dienstherrn vorliegt. Im Fall der Versorgungslastenteilung kann sich dann die Altersgrenze für den einzustellenden Professor um 2 Jahre für jeden Kinderbetreuungs- und Pflegefall erhöhen.

Schließlich erhöht sich die Altersgrenze um die Zeit des tatsächlich abgeleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes. Insgesamt erhöht sich gemäß § 48 Abs. 2 LHO die Altersgrenze aufgrund der vorstehend aufgeführten Tatbestände höchstens bis zur Vollendung des 57. Lebensjahres. Schließlich bestimmt § 48 Abs. 3 LHO, dass ein Bewerber für ein Professorenamt, der die in § 48 Abs. 2 LHO normierten Altersgrenzen überschritten hat, als Beamter in den Landesdienst eingestellt oder versetzt werden kann, wenn ein eindeutiger Mangel an geeigneten jüngeren Bewerbern besteht und seine Übernahme bzw. seine Nichtübernahme unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten einen erheblichen Vor- bzw. Nachteil für das Land bedeutet. Nach dem aktuellen Entwurf zum Dienstrechtsreformgesetz (DRG) soll in Zukunft die Berufung von Professoren in ein Beamtenverhältnis vor Vollendung des 52. Lebensjahres nicht mehr der Einwilligung des Finanzministers bedürfen.


Bayern:
Zum Professor im Beamtenverhältnis darf gemäß Art. 10 Abs. 3 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz nicht ernannt werden, wer das 52. Lebensjahr bereits vollendet hat. Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst kann in dringenden Fällen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Ausnahmen von dieser Einstellungsaltersgrenze zulassen. Die Verwaltungsvorschriften zu Art. 48 der Bayerischen Haushaltsordnung regeln, dass die Einwilligung des Finanzministeriums grundsätzlich nur zur Gewinnung von qualifizierten Spezialkräften erteilt werden kann, wenn bei einem außerordentlichen Mangel an geeigneten jüngeren Bewerbern unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch der entgegenstehenden Versorgungsleistung, die Übernahme offensichtlich einen erheblichen Vorteil für den Staat bedeutet.

Die Verwaltungsvorschriften zu Art. 48 Bayerische Haushaltsordnung sehen vor, dass die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen zu Versetzungen oder anderen Übernahmen von Beamten in den bayerischen Staatsdienst nur erteilt werden kann, wenn sich der abgebende Dienstherr nach Maßgabe des § 107 b Beamtenversorgungsgesetz oder des Art. 145 Bayerisches Beamtengesetz oder aufgrund einer vertraglichen Versorgungslastenverteilung an den späteren Versorgungslasten beteiligt.

Berlin:
Die Einstellung von Hochschullehrern, die das 50. Lebensjahr überschritten haben, bedarf der Einwilligung der für die Personalwirtschaft zuständigen Stelle. Nach Maßgabe der Ausführungsvorschrift (die nicht unmittelbar für landesunmittelbare juristische Personen gilt, was auch auf die Hochschulen zutrifft) zu § 48 Landeshaushaltsordnung wird bei Berufungsverfahren und der anschließenden Begründung eines Beamtenverhältnisses jenseits des 50. Lebensjahres die Zustimmung vom zuständigen Organ der jeweiligen Hochschule erteilt, wenn dies aufgrund der Besonderheit des Fachgebietes sowie der ausgewiesenen Qualifikation des beruflichen Werdeganges des einzustellenden Professors erforderlich ist. Eine Verbeamtung für Bewerber, die das 60. Lebensjahr überschritten haben, ist im Land Berlin nicht vorgesehen.

Brandenburg:
Gemäß § 3 Abs. 2 Beamtengesetz Brandenburg darf grundsätzlich nicht in ein Beamtenverhältnis berufen werden, wer das 45. Lebensjahr bereits vollendet hat. Das Finanzministerium Brandenburg hat gemäß § 48 Landeshaushaltsordnung eine allgemeine Einwilligung zur Begründung eines Lebenszeitbeamtenverhältnisses für Bewerber auf ein Professorenamt, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erteilt. Zudem erhöht sich nach § 41 Abs. 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes die allgemeine Altersgrenze für die Berufung von Professoren in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit um Zeiten, in denen ein minderjähriges Kind betreut worden ist, höchstens jedoch um zwei Jahre je Kind. § 107 b Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz kann in Brandenburg Anwendung finden.

Bremen:
Die Altersgrenze für die Ernennung von Professoren in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit liegt in der Hansestadt Bremen beim 55. Lebensjahr. Nach § 48 Landeshaushaltsordnung sind Ausnahmen von dieser Einstellungsaltersgrenze nur möglich, wenn die Übernahme einen erheblichen Vorteil für die Hansestadt Bremen bedeuten würde oder ein dringendes dienstliches Interesse an der Gewinnung des Bewerbers besteht.

Hamburg:
Keine Angaben.

Hessen:
Die hessische Landesregierung hat auf Empfehlung der Landespersonalkommission mit Beschluss vom 10. Juli 1962 Altersgrenzen für die Übernahme von Beamtinnen und Beamten festgelegt. Nach § 48 der Landeshaushaltsordnung bedürfen die Einstellungen und Versetzungen von Beamten in den Landesdienst der Einwilligung des Hessischen Ministeriums der Finanzen, wenn die vorstehend festgelegten Altersgrenzen überschritten sind. Nach dem gefassten Beschluss der Hessischen Landesregierung werden Bedienstete, die das 50. Lebensjahr überschritten haben, nur dann in das Beamtenverhältnis übernommen, wenn ein besonderes dienstliches Interesse vorliegt. Hat der Bedienstete bereits das 55. Lebensjahr überschritten, so ist eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nur möglich, wenn ein dringendes dienstliches Interesse an der Gewinnung und der Erhaltung des Bediensteten vorliegt. Soweit § 107 b BeamtVG zur Anwendung kommt, gilt die Zustimmung des Ministeriums der Finanzen für die Übernahme der Professoren bis zum 60. Lebensjahr generell als erteilt, wenn die Voraussetzungen nach dem Beschluss vom 10. Juli 1962 vorliegen und der abgebende Dienstherr die anteilige Übernahme der Versorgungsbezüge zugesagt hat.

Mecklenburg-Vorpommern:
Nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift zu § 48 der Landeshaushaltsordnung bedarf die Einstellung von Beamten in den Landesdienst der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn der Bewerber das 45. Lebensjahr vollendet hat. Für Professoren hat das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern die erforderliche Einwilligung zur Übernahme allgemein erteilt, wenn die Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die Versorgungslastenquote unter drei Prozent liegt. Als Versorgungslastenquote wird der Prozentsatz bezeichnet, um den sich der Ruhegehaltsanspruch je Beschäftigtenjahr im Land Mecklenburg-Vorpommern erhöht. Regelungen zur Versorgungslastenteilung, die durch §107 b Beamtenversorgungsgesetz oder durch den zukünftig geplanten Staatsvertrag des Bundes und der Länder über die Verteilung von Versorgungslasten (Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag) geplant sind, führen zu einer Verringerung der Versorgungslast und damit zu einer Minderung der in der Verwaltungsvorschrift zu § 48 Landeshaushaltsordnung angegebenen Versorgungslastenquote.

Niedersachsen:
In der Regelung des § 27 Abs. 2 Niedersächsisches Hochschulgesetz ist niedergelegt, dass zum Professor im Beamtenverhältnis erstmals nur ernannt werden darf, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dieses Einstellungsalter erhöht sich um Zeiten, in denen ein minderjähriges, in der häuslichen Gemeinschaft lebendes Kind betreut worden ist, höchstens jedoch um drei Jahre. Die Einstellungsaltersgrenze des § 27 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Hochschulgesetz gilt nicht für Personen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder als unmittelbare oder mittelbare niedersächsische Landesbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit befinden. § 107 b Beamtenversorgungsgesetz kann Anwendung finden.


Nordrhein-Westfalen:
Für die rechtlich verselbständigten nordrhein-westfälischen Hochschulen gibt es keine Altersgrenze bei der Einstellung von Professoren. Sofern der Bewerber aber das 45. Lebensjahr überschritten hat und die Einstellung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgen soll, ist von der betreffenden Hochschule grundsätzlich eine Ausgleichszahlung (gestaffelt nach Lebensalter von ca. 210.000 bis 260.000 Euro) aufgrund der Hochschulwirtschaftsführungsverordnung zur Abgeltung der hierdurch entstehenden Versorgungslasten eines Landes zu leisten. Eine Ausgleichszahlung ist nicht erforderlich, wenn das Land ohnehin die Versorgungsleistungen übernimmt oder wenn es im Rahmen der Versorgungslastenteilung eine Ausgleichszahlung erhält. Darüber hinaus verweist § 6 Abs. 4 Hochschulwirtschaftsführungs-Verordnung auf § 6 Abs. 2 Laufbahnverordnung. Durch diesen Verweis wird gewährleistet, dass die jeweilige Altersgrenze im Umfang der Verzögerung überschritten werden darf wegen Ableistung einer Dienstpflicht nach Artikel 12 a Grundgesetz, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren und wegen der tatsächlichen Pflege eines nach einem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen. Die jeweilige Altersgrenze darf bei Verzögerungen um bis zu 3 Jahre, bei mehreren Kindern höchstens um bis zu 6 Jahre überschritten werden. Bei den rechtlich nicht verselbständigten Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalens bedarf die Einstellung im Beamtenverhältnis der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn der Bewerber das 45. Lebensjahr überschritten hat.

Rheinland-Pfalz:
Gemäß § 48 Landeshaushaltsordnung bedarf die Einstellung von Beamten in den Landesdienst der Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums, wenn der Bewerber ein von diesem Ministerium allgemein festzusetzendes Lebensjahr bereits vollendet hat. Die Zustimmung des Finanzministeriums ist bei der Einstellung von Professoren bis zum vollendeten 50. Lebensjahr allgemein erteilt. Bei Bewerbern für eine Professur, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, ist die Entscheidung über eine Einstellung als Beamter eine Einzelfallentscheidung des Finanzministeriums.

Die Zustimmung wird grundsätzlich nur erteilt, wenn ein außerordentlicher Mangel an geeigneten jüngeren Bewerbern besteht und die Einstellung bzw. Versetzung des Bewerbers in den Landesdienst unter Berücksichtigung aller Umstände einen nicht unwesentlichen Vorteil für das Land bedeutet. Eine solche Einzelfallentscheidung ist bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres möglich, da nach diesem Zeitpunkt die Zustimmung des Finanzministeriums zur Einstellungsentscheidung grundsätzlich als nicht erteilt gilt. Die Regelung des § 107 b BeamtVG kann Anwendung finden.

Saarland:
Nach § 41 Abs. 4 des Saarländischen Universitätsgesetzes gilt als Sollgrenze für die Berufung eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Vollendung des 55. Lebensjahres. Ausnahmen von dieser Regelung können nach § 4 Abs. 4 Saarländisches Beamtengesetz vom Ministerium für Inneres und Sport zugelassen werden, wenn für die Gewinnung des Hochschullehrers ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. Weiterhin können auch aus anderen wichtigen Gründen (z.B. Zeiten der Kindererziehung) vom Einstellungsalter Ausnahmen zugelassen werden. Der Versorgungslastenausgleich des § 107 b BeamtenVG findet Anwendung. Sachsen: Nach § 7 a Sächsisches Beamtengesetz darf in das Beamtenverhältnis nicht berufen werden, wer das 45. Lebensjahr bereits vollendet hat, für bestimmte Beamtengruppen können Ausnahmen vom Einstellungsalter zugelassen werden. Im Freistaat Sachsen ist hiernach eine Einstellung als Hochschullehrer bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres zugelassen worden. Die Regelung des § 107 b BeamtenVG kann Geltung entfalten.

Sachsen-Anhalt: Durch Runderlass des Finanzministeriums zu § 48 Landeshaushaltsordnung ist für die Ernennung von Professoren, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, die Einwilligung des Finanzministeriums erforderlich. In den Fällen der Versorgungslastenteilung wird die Einwilligung des Finanzministeriums regelmäßig erteilt, wenn zum Zeitpunkt der Übernahme der Bewerber das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Seit dem Januar 2008 muss bei jeder Neueinstellung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Land Sachsen-Anhalt aufgrund der Pensionsfonds-Zuführungsverordnung ein bestimmter Prozentsatz der Besoldungsausgaben dem Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhaltes zugeführt werden.

Schleswig-Holstein:
§ 48 der Haushaltsordnung regelt, dass die Einstellung und Versetzung von Beamten in den Landesdienst der Einwilligung des Finanzministeriums bedarf, wenn der Bewerber ein von dem Finanzministerium allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten hat. In einer gesonderten Erlassregelung hat das Finanzministerium dieses Einstellungsalter auf das 45. Lebensjahr festgesetzt und zugleich für Professoren in einem gesonderten Erlass mitgeteilt, dass die erforderliche Einwilligung bei der Einstellung von Hochschullehrern bis zum 50. Lebensjahr als erteilt gilt. Darüber hinaus bedarf es einer Genehmigung, die nur dann erteilt wird, wenn eine Vergleichsberechnung hinsichtlich einer Einstellung im Angestelltenverhältnis zu dem Ergebnis führt, dass eine Verbeamtung kostengünstiger wäre. Die Regelung des § 107 BeamtVG findet Anwendung.

Thüringen:
Nach § 90 Abs. 7 Thüringer Hochschulgesetz können Professoren in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis berufen werden, wenn sie das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Vorliegen der Voraussetzung für eine Versorgungslastenteilung könnte auch ein lebensälterer Hochschullehrer im Freistaat Thüringen ernannt werden.

Aus Forschung und Lehre :: Juni 2010

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