WissZeitVG
Das WissZeitVG: Prekäre Beschäftigung und die Zwölfjahresregel

Das WissZeitVG: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Zwölfjahresregel

Leider sind in der Postdoc-Phase unbefristete Arbeitsverhältnisse die absolute Ausnahme. Normalerweise hangeln sich Nachwuchswissenschaftler von Stelle zu Stelle oder von Projekt zu Projekt. Mal sind es die aus den Grundmitteln einer Einrichtung bezahlten, sogenannten Haushaltsstellen, mal Drittmittelstellen. Damit die Zeit der befristeten Verträge nicht bis zur Rente währt, wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) geschaffen.

Die Zwölfjahresregel im Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Im WissZeitVG ist die Zwölfjahresregel besonders wichtig. Die Idee dahinter ist, dass jede Qualifizierungsstufe nicht länger als sechs Jahre dauern darf. Nichtpromovierte Wissenschaftler dürfen sechs Jahre lang wissenschaftliche Tätigkeiten ausüben, dann aber sollte auch die Promotion abgeschlossen sein. Weitere sechs Jahre haben Sie für die Postdoc-Phase. Aus diesem 6+6-Jahre-Konstrukt ergibt sich die sogenannte Zwölfjahresregel. Nach diesen 12 Jahren der Qualifikation sollen wissenschaftliche Mitarbeiter nur noch unbefristet angestellt oder inzwischen zum Professor aufgestiegen sein.

Das ist ein straffes Programm. Immerhin, wer die sechs Jahre bis zur Promotion nicht ausgeschöpft hat, darf die gesparte Zeit bei der Postdoc-Phase draufschlagen. Sonderregeln gelten für die Medizin, dort darf die Postdoc-Phase auf befristeten Stellen bis zu neun Jahre währen.

Vorteil des WissZeitVG: Erziehungszeiten werden angerechnet

Gegenüber Nachwuchswissenschaftlern mit Kindern unter 18 Jahren ist das Wiss-ZeitVG ausgesprochen freundlich. Pro Kind werden noch einmal zwei Jahre zusätzlich gewährt, die Sie in befristeten Arbeitsverhältnissen verbringen können. Sind beide Eltern in der Wissenschaft tätig, dann verlängert sich die Frist bei beiden. Zeiten, die Sie wegen Mutterschutz oder Elternzeit von Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit aussetzen, werden zudem nicht berechnet. Treten Sie nach zwei Jahren Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin in den Mutterschutz ein, bleiben Ihnen nach der Rückkehr in den Beruf noch immer vier Jahre zuzüglich der zwei zusätzlichen Jahre für die Erziehung eines Kindes.

Aber Vorsicht: Das heißt nur, dass sich die grundsätzliche Frist nach hinten verschoben hat. Eine Verlängerung Ihres Arbeitsvertrags ergibt sich daraus nicht automatisch. Manche Einrichtungen kommen aber in diesem Punkt ihren Angestellten entgegen und verlängern die Verträge um eine bestimmte Zeit.

Sonderfall Drittmittelstelle

Die Zwölfjahresregel trifft allerdings nicht zu, wenn Sie auf einer Drittmittelstelle arbeiten. Denn deren Vertragslaufzeiten werden grundsätzlich mitgezählt. Wenn Sie also nach der Promotion zunächst für zwei Jahre in einem Drittmittelprojekt gearbeitet haben, dann bleiben Ihnen regulär nur noch vier Jahre, die Sie auf einer befristeten Stelle verbringen können.

Sind auch diese vier Jahre vergangen, dürfen Sie nicht mehr auf einer Haushaltsstelle beschäftigt werden. Dennoch haben Sie die Möglichkeit weiterhin in einem Drittmittelprojekt angestellt zu sein, so lange Ihre Stelle zu mehr als der Hälfte aus den Projektmitteln finanziert wird (der Rest darf nach dem WissZeitVG durch Ihre Einrichtung zugeschossen werden). Somit können Sie sich theoretisch also doch von Projekt zu Projekt bis zu Ihrer Rente durchbringen – was angesichts der dauerhaft prekären Stellensituation freilich ein harter Weg ist und wohl überlegt werden sollte.

Reformbedarf beim WissZeitVG

Das WissZeitVG regelt zwar die maximale Dauer befristeter Anstellungen. Über die Länge der einzelnen befristeten Verträge macht es bislang jedoch keine Aussagen. Allerdings hat rund die Hälfte aller befristeten Verträge eine Laufzeit von nicht einmal einem Jahr, manche gelten sogar nur für einen oder zwei Monate.

Unter diese Prekarisierung des Forscherberufs will die Bundesregierung nun einen Schlussstrich ziehen und das WissZeitVG entsprechend ändern.

Im September 2015 entschied das Bundeskabinett, dass die Vertragslaufzeiten zukünftig entweder der Dauer einer Qualifikationsstufe, also der Promotion oder der Habilitation, entsprechen. Oder im Fall von Drittmittelstellen der Laufzeit des Projekts. Gültig ist diese gesetzliche Neuregelung jedoch noch nicht. Der Bundestag muss zunächst darüber verhandeln und das Gesetz in seine endgültige Form bringen.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz Unter Umständen bezieht sich Ihr Vertrag allerdings nicht auf das WissZeitVG, sondern auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dieses kommt zur Anwendung, wenn nur vorübergehend ein Bedarf an Arbeitsleistung besteht, oder besondere Sachgründe vorliegen, wie Vertretungen für Kollegen, die in Elternzeit gehen. Dieses Gesetz gehört zu den allgemeinen Regelungen des Arbeitsrechts und gilt somit nicht nur für die Wissenschaft, sondern für alle Arbeitnehmer. Auch sachgrundlose Befristungen sind nach dem TzBfG zulässig, allerdings nur für maximal zwei Jahre, wenn Sie an einer neuen Einrichtung Ihren ersten Vertrag bekommen. 

INFO-BOX: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Wenn Sie als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt werden, dann enthält der Arbeitsvertrag einen Bezug auf ein Gesetz. Das kann das WissZeitVG, in selteneren Fällen aber auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sein.

Das WissZeitVG gilt nicht für Lehrkräfte für besondere Aufgaben, Lektoren, Fremdsprachenlektoren und andere Angestellte, die überwiegend in der Lehre und nicht wissenschaftlich tätig sind.

www.gesetze-im-internet.de/wisszeitvg

www.gesetze-im-internet.de/tzbfg

INFO-BOX: Deutlich mehr Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter – allerdings befristet

Entsprechend der Statistik zum Personal an den Hochschulen, die das Statistische Bundesamt jährlich erhebt, ist die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter in den vergangenen Jahren immens gewachsen. Ihre Zahl stieg von 99.674 im Jahr 2004 auf 150.262 im Jahr 2014 – ein Anstieg um mehr als 50 Prozent. Noch stärker hat sich im gleichen Zeitraum der Anteil der wissenschaftlichen Mitarbeiter entwickelt, die auf einer Drittmittelstelle arbeiten. Waren es im Jahr 2004 noch 33.402 Mitarbeiter, sind es im Jahr 2014 bereit 63.977. Auch wenn die Zahl Wissenschaftlicher Mitarbeiter somit deutlich gestiegen ist, hatte dies keinen Einfluss auf die vertragliche Situation der Mitarbeiter. Im Gegenteil: Der Anteil unbefristeter Stellen ist rapide gesunken. Gab es 2004 noch mehr als 3.000 unbefristete Stellen, waren es 2014 nicht einmal mehr tausend.