Fallanalyse
Was ist geschehen? Nach seinem Unfall ärgerte sich der Diplomand zunächst über seine Unachtsamkeit. Als die Verätzungen nicht richtig heilten, wandelte sich der Ärger über sich selbst in Ärger über seinen Chef. Hinzu kam, dass der Arzt Rezepte für Heilmittel ausgestellt hatte, deren Kosten die Krankenkasse nicht übernimmt, und der Diplomand schließlich ein Freisemester einlegen muss, weil er sein Studium nicht fortsetzen kann. Ein Anwalt riet dem verletzten Diplomanden zu einer Strafanzeige mit dem Argument, dass er nur so seine Ansprüche durchsetzen könne. Dass etwas passiert sei, so der Anwalt, müsse der Verletzte beweisen, um "an sein Geld zu kommen", und das könne er nur mit der Staatsanwaltschaft. So begann der Staatsanwalt wegen fahrlässiger Körperverletzung zu ermitteln.
Im Strafgesetzbuch heißt es dazu in § 229: "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die Frage ist nun: Hat der Laborleiter die Verletzung seines Mitarbeiters verursacht?
"Die falschen Handschuhe hatte sich der Diplomand doch selber ausgesucht", denkt der Laborleiter. "Er war unterwiesen, die Schutzausrüstung zu benutzen, und schließlich kann man als Vorgesetzter seine Augen nicht überall haben." So einfach ist es leider nicht. Der Staatsanwalt reflektiert zunächst in den Kategorien von Ursache und Wirkung: Der Laborleiter hatte den Diplomanden beauftragt, die Probe zu präparieren. Hätte er diesen Auftrag nicht erteilt, wäre es nicht zum Unfall gekommen. Demnach war der Auftrag an den Diplomanden Ursache des Unfalls. "Dann hat aber doch der Diplomand fahrlässig gehandelt", denkt der Laborleiter, "wenn er sich einfach irgendwelche Handschuhe unter den Arm klemmt, ohne nachzusehen ob die Handschuhe die Richtigen sind."
Auch hier ist der Staatsanwalt anderer Meinung: Er fragt, ob der Unfall unvorhersehbar war, und ob der Laborleiter ihn hätte verhindern können. Hier muss der Laborleiter einräumen, dass er die Gedanken des Staatsanwalts nachvollziehen kann: Die Schulungen im Labor dienen ja dazu, solche Unfälle zu vermeiden; eigentlich wollte er eine Fachkraft beauftragen und nicht den Diplomanden; eigentlich hätte er eingreifen müssen, als er sah, dass der Diplomand die falschen Handschuhe trug. Kommt der Laborleiter jetzt ins Gefängnis? Das wohl nicht. Aber eine Geldstrafe droht durchaus. Was ist mit den finanziellen Ansprüchen, die der Anwalt angesprochen hat? Um die kümmert sich der Staatsanwalt nicht. Ansprüche, die der Diplomand zu haben glaubt, muss er selber geltend machen. Hier gilt das Zivilrecht.
Im Zivilrecht gibt es grundsätzlich Ansprüche eines Mitarbeiters gegen einen Arbeitgeber, wenn dem Arbeitgeber eine (Mit-)Schuld an einem Arbeitsunfall nachgewiesen wird. Jedoch werden alle Unfälle und Unfallschäden für den Mitarbeiter einer Firma von der Berufsgenossenschaft geregelt. Für die Mitarbeiter ist die Berufsgenossenschaft ein Vorteil, weil sie - wie jede andere Versicherung - die notwendigen Dinge regelt. Sie hat allerdings auch einen Nachteil: Zivilrechtlich hätte der Mitarbeiter gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Schmerzensgeld. Diesen Anspruch hat der Gesetzgeber aber für Fälle, in denen die Berufsgenossenschaft zahlt, kassiert. Das ist nur dann anders, wenn der Arbeitgeber oder ein anderer Mitarbeiter das Unfallopfer vorsätzlich geschädigt hat. Das weiß auch der Rechtsanwalt und hofft, dass der Staatsanwalt etwas ermittelt, woraus sich ein Vorsatz herleiten lässt.
Den Laborleiter trifft in unserer Episode nicht der Vorwurf, den Unfall und die Verletzung des Diplomanden vorsätzlich herbeigeführt zu haben. Vorsätzlich handelt nämlich nur, wer den Unfall voraussieht und den Unfall will oder dem der Unfalleintritt egal ist. Was ist aber mit den Behandlungskosten, welche die Berufsgenossenschaft vom Laborleiter fordert? Hier ist das Gesetz so gefasst, dass die Berufsgenossenschaft den Unfallverursacher in Regress nehmen kann. Die Vorschrift steht im Sozialgesetzbuch VII in § 110 SGB VII: "(1) Haben Personen ... den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen ..."
Es kommt also nicht darauf an, mit welcher Intention die Verletzung herbeigeführt wurde, sondern nur darauf, welches Verschulden vorlag. Es ist also nicht die Frage, ob der Laborleiter seinen Mitarbeiter verletzen wollte, wie im Zivilrecht, sondern nur, ob er den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Zudem ist der Regress der Berufsgenossenschaft dadurch erleichtert, dass kein Vorsatz notwendig ist, sondern bereits grobe Fahrlässigkeit ausreicht. Grob fahrlässig handelt derjenige, der die Sorgfalt außer acht lässt, die sich jedem anderen unmittelbar aufgedrängt hätte. Das ist in unserem Fallbeispiel nicht eindeutig. Stellen wir uns vor, die Berufsgenossenschaft oder die Staatsanwaltschaft hätte ermittelt, dass zum Unfallzeitpunkt gar keine Flusssäure-beständigen Handschuhe im Labor vorhanden waren, und eventuell auch, dass der Laborleiter dies wusste oder sogar für die Bestellung der Handschuhe zuständig war. Das spräche für grobe Fahrlässigkeit.
Fazit
Wie prekär war nun die Situation für den Laborleiter? Klar ist, dass fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet und fähig ist. Wer jedoch die notwendigen organisatorischen Maßnahmen in ausreichendem Maße ergreift, minimiert sein Haftungsrisiko. Im vorliegenden Beispiel wäre der Laborleiter der persönlichen Haftung entgangen, wenn
- gemäß der entsprechenden Unfallverhütungsvorschrift die zweckmäßigen Handschuhe kenntlich gemacht ausliegen,
- jemand Vorhandensein und Zustand der Schutzausrüstung regelmäßig kontrolliert und
- dies auch dokumentiert wurde. Das Haftungsrisiko der Laborleitung lässt sich minimieren, wenn sie für intakte und ausreichende apparative und arbeitsschutztechnische Ausstattung sorgt, die Tätigkeiten schult, ein- und unterweist und deren Umsetzung kontrolliert.
Über die Autoren
Nicole Maas ist als habilitierte Zell- und Molekularbiologin Beraterin für Life Sciences beim Beratungsunternehmen Klinkner & Partner, Saarbrücken. Sie organisiert den Weiterbildungsstudiengang Labor- und Qualitätsmanagement mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. An der Universität des Saarlandes hat sie einen Lehrauftrag für Zellbiologie. nicole.maas@klinkner.de; www.klinkner.de; laborakademie.de
Matthias Brombach, teras Anwaltskanzlei Brombach & Gust, Saarbrücken, betreut als Rechtsanwalt Unternehmen aus Biotechnik, Pharma sowie Maschinen- und Anlagenbau. Seine Schwerpunkte liegen im Haftungsrecht, bei der Arbeitssicherheit und der Vertragsgestaltung. www.teras-anwaltskanzlei.de
