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Bundesländer verteilen BAföG-Mittel

Der Bund hatte zugesagt, den Anteil, den die Länder bisher zur Finanzierung der Bundesausbildungsförderung (BAföG-Mittel) beigetragen haben, vollständig zu übernehmen. Die Länder hatten sich im Gegenzug verpflichtet, die dadurch jährlich freiwerdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung hat Forschung & Lehre die einzelnen Bundesländer nach der Höhe und Verwendung der in ihrem Land eingesparten Mittel gefragt. Die Umfrageergebnisse in der Länderübersicht.

Bundesländer Höhe der
freiwerdenden Mittel*
Verwendung
Baden-Württemberg 120 Mio. Euro 60 Millionen für Schulen, 60 Millionen für Hochschulen.
Bayern 160 Mio. Euro Schule und Hochschule. Details zur Verwendung der Haushaltsmittel bedürfen erst noch der Behandlung im Landtag.
Berlin Schätzung Bildungsverwaltung:
85 Mio. Euro
Schätzung Finanzverwaltung:
65 Mio. Euro
Schulen und Hochschulen. Über die konkrete Verwendung wurde noch keine Entscheidung getroffen. Keine Verwendung für Kindertagesstätten.
Brandenburg voraussichtlich 35 Mio. Euro Die Mittel sollen für Hochschulen und Bildung eingesetzt werden. Eine genauere Festlegung wird erst nach der anstehenden Landtagswahl erfolgen.
Bremen 13 Millionen Euro Bildung und Wissenschaft. Der Senat entscheidet in Kürze, wofür die Gelder verwendet werden. Für den Bereich Wissenschaft ist geplant, aus den freiwerdenden BAföG-Mitteln einen Zukunftsfond für Studium und Lehre einzurichten.
Hamburg 38 Mio. Euro Verwendung für Schulen und Hochschulen.
Hessen rund 81 Mio. Euro Zu 100 Prozent für die hessischen Hochschulen.
Mecklenburg-
Vorpommern
22 Mio. Euro
jeweils 2015 bis 2018
"Bildungsbereich"; konkrete Verwendung steht noch nicht fest.
Niedersachsen ca. 113 Mio. Euro Ausgabenschwerpunkt frühkindliche Bildung, dritte Kraft für Kinderkrippen (Quelle: Presseberichte, da keine Antwort).
Nordrhein-Westfalen 278,7 Mio. Euro "Unterstützung im Blick auf das Erreichen der bildungspolitischen Ziele der Landesregierung"; sollen dort eingesetzt werden, wo sie auch bisher verwendet wurden.
Rheinland-Pfalz 35 Mio. Euro 100 Millionen Euro/Jahr für inklusiv-sozial-integrative Maßnahmen zur Unterstützung der schulischen Inklusion an die Kommunen und der Rest an die Hochschulen zur Verbesserung der Grundausstattung auf der Basis von bilateralen Zielvereinbarungen.
Saarland 6 Mio. Euro Für Schulen, aber zum "weit überwiegenden Teil" zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen.
Sachsen 56 Mio. Euro Die Mittel für das Studenten-BAföG werden vollständig zur weiteren Stärkung der Hochschulfinanzierung eingesetzt, insbes. für das Programm "Talente für Sachsen" u.a. für den wiss. Nachwuchs als Beitrag zur Bewältigung des demografischen Wandels, zur Unterstützung der Medizinischen Fakultäten und zur Verbesserung der apparativen Infrastruktur in den Hochschulen.
Sachsen-Anhalt 29 Mio. Euro Jeweils 50 Prozent in Schulen und Hochschulen. Für die Hochschulen ist geplant, die Mittel für hochschulnahe Investitionen und für Maßnahmen der Profilbildung einzusetzen. Konkrete Verwendungsvorschläge werden Bestandteil des Konzeptes zur Hochschulstruktur des Landes Sachsen-Anhalt sein, welches aktuell erarbeitet wird. Ziel ist es, die Mittel den Hochschulen in Form von Investitionen zukommen zu lassen.
Schleswig-Holstein 35,4 Mio. Euro 10 Millionen Euro für die Hochschulen; 25,4 Millionen Euro für die Schulen.
Thüringen rund 30 Mio. Euro Die freiwerdenden Mittel werden im System verbleiben und nicht anderen Haushaltsposten des Landes zugeordnet werden. Unabhängig davon gilt jedoch, die gesetzl. Bestimmungen zum 25. BAföG-Änderungsgesetz des Bundes abzuwarten, da erst dann die tatsächliche Voraussetzung der Mittelfreisetzung in den Ländern vorliegt.

*im Jahr ab 2015

Aus Forschung & Lehre :: September 2014

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